09.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 9 Abs 1 · C-263/11
Vorabentscheidungsersuchen des Augstakas tiesas Senats (Lettland), eingereicht am 26.05.2011, zu folgenden Fragen:
1. Ist eine natürliche Person, die Gegenstände (einen Wald) für ihren persönlichen Bedarf erworben hat und Lieferungen von Gegenständen zur Abmilderung der Auswirkungen eines Ereignisses höherer Gewalt (z. B. eines Sturms) tätigt, ein Steuerpflichtiger im Sinne von Art. 9 Abs. 1 der RL 2006/112/EG und Art. 4 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG, der ...
> Erledigtes Verfahren lesen
09.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 179 Abs 1 · C-284/11
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad (Bulgarien), eingereicht am 08.06.2011, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Art. 179 Abs. 1, 180 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie der im Urteil des Gerichtshofs vom 08. Mai 2008, Ecotrade (C-95/07 und C-96/07), behandelte Effektivitätsgrundsatz auf dem Gebiet der indirekten Steuern dahin auszulegen, dass sie eine Ausschlussfrist wie die im vorliegenden ...
> Erledigtes Verfahren lesen
09.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 80 Abs 1 Buchst a · C-298/11
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Varna (Bulgarien), eingereicht am 14.06.2011, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 80 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass bei Lieferungen zwischen verbundenen Personen, sofern die Gegenleistung niedriger ist als der Normalwert, die Steuerbemessungsgrundlage nur dann der Normalwert des Vorgangs ist, wenn der Lieferer oder der Empfänger ...
> Erledigtes Verfahren lesen
09.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 9 · C-324/11
Vorabentscheidungsersuchen des Legfelsöbb Birosag (Ungarn), eingereicht am 29.06.2011, zu folgenden Fragen:
1. Verstößt eine Auslegung, nach der der Empfänger einer Rechnung kein Recht auf Vorsteuerabzug hat, wenn der Stadtdirektor dem Einzelunternehmer, der sie ausgestellt hat, vor der Erfüllung des Vertrags oder der Ausstellung die Lizenz entzogen hat, gegen den Grundsatz der Steuerneutralität (Art. 9 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame ...
> Erledigtes Verfahren lesen
Hinweis + Einspruchsmuster
05.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 35a Abs 2 · VI R 14/08
Ist der Ausschluss der Barzahlung bei der Gewährung der Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen verfassungswidrig?
> Erledigtes Verfahren lesen
03.04.2013 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 28 Abs 3 · C-599/12
Vorabentscheidungsersuchen des Rechtbank van eerste aanleg te Brugge (Belgien), eingereicht am 20.12.2012, zu folgenden Fragen:
1. Darf Belgien seine Rechtsvorschriften dahin ändern, dass es eine von der Steuer befreite Dienstleistung - hier Reisen außerhalb der EU - zu einem Zeitpunkt (1. Dezember 1977) unmittelbar vor dem Inkrafttreten der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (1. Januar 1978) besteuert und damit die Stillhalteklausel des Art. 28 Abs. 3 dieser Richtlinie (Art. 370 der ...
> Anhängiges Verfahren lesen
03.04.2013 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 178 Abs 1 Buchst a · C-18/13
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen Sad Sofia-grad (Bulgarien), eingereicht am 14.01.2013, zu folgenden Fragen:
1. Sind nach dem Unionsrecht tatsächliche Umstände als auf "Steuerhinterziehung" für die Zwecke des Vorsteuerabzugs bezogen zu behandeln, bei denen der in der Rechnung angegebene Leistende oder sein Subunternehmer nicht über das Personal, die Sachmittel und die Aktiva verfügt, die zur Erbringung der Dienstleistung erforderlich wären, die Kosten für das ...
> Anhängiges Verfahren lesen
Zurück
