03.04.2013 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 44 · C-605/12
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Polen), eingereicht am 24. 12.2012 zu folgender Frage:
Ist für die Besteuerung von Dienstleistungen, die durch eine Gesellschaft A mit Sitz in Polen an die Gesellschaft B mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erbracht werden, wenn die Gesellschaft B bei ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit die Infrastruktur der Gesellschaft A nutzt, Sitz der festen Niederlassung im Sinne des Art. 44 der Richtlinie 2006/112/EG ...
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22.03.2013 · Erledigtes Verfahren · EG Art 43 · C-330/07
Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Finanzsenats, Außenstelle Wien, vom 17.9.2007 zu der Frage:
Stehen die Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit (Artikel 43 ff. EG) und/oder über die Dienstleistungsfreiheit (Artikel 49 ff. EG) einer am 31. Dezember 2003 bestehenden nationalen Regelung entgegen, wonach die Gewährung einer steuerlichen Begünstigung (Investitionszuwachsprämie) an Unternehmer für die Anschaffung ungebrauchter körperlicher Wirtschaftsgüter auch davon ...
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21.03.2013 · Erledigtes Verfahren · VwZG § 3 Abs 1 S 2 · 1 BvR 1610/11
Fortbestehen der einer GbR erteilten Vollmacht trotz Auflösung der GbR - Auslegung von Vollmachten - Anforderungen an die Bezeichnung der absendenden Dienststelle nach § 3 Abs. 1 Satz 2 VwZG a.F. - Zweck von Zustellungsvorschriften - Kostenentscheidung bei mehreren unterschiedlich beteiligten Klägern - Keine Rückgängigmachung einer wirksamen Bekanntgabe durch Rücksendung
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21.03.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · XI R 25/11
1. Kann der Empfänger einer Gutschrift gemäß § 14 Abs. 2 Satz 3 UStG 2005 jederzeit, zumindest bis zum Ablauf der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren gemäß § 195 BGB, unabhängig von eventuell erfolgten Steuerfestsetzungen oder -erstattungen, ohne Angaben von Gründen ihm übermittelten Gutschriften widersprechen?
2. Kann der Widerspruchsberechtigung ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben entgegenstehen?
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21.03.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 65 Abs 2 S 1 Nr 2 · XI R 53/10
Hat ein polnischer Staatsangehöriger, der für einige Monate in Deutschland als Arbeitnehmer tätig aber nicht sozialversicherungspflichtig war, für seine in Polen lebenden Kinder Anspruch auf Kindergeld für diesen Zeitraum? Ist die Vorschrift des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verfassungs- und gemeinschaftsrechtswidrig?
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21.03.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 15a · XI R 38/10
Geschäftsveräußerung im Ganzen und Vorsteuerberichtigung:
Stellt der Verkauf eines von mehreren vermieteten Grundstücken eine Geschäftsveräußerung im Ganzen bzw. eine Teilbetriebsveräußerung dar und liegt somit keine Änderung der Verhältnisse i.S. des § 15a UStG vor?
Erfordert eine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei der Veräußerung von Teilvermögen dessen organisatorische Selbständigkeit?
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21.03.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 3a Abs 1 · XI R 30/10
Handelt es sich bei den Vermittlungsleistungen eines Unternehmers, der von einer im Drittlandsgebiet ansässigen Firma beauftragt wurde, Mitglieder für ausländische Vereine zu werben, um die Vermittlung von Umsätzen (Provisionsansprüche des Auftraggebers) oder um die Vermittlung von Verträgen (Gewährung von Mitgliedschaften)?
Liegt der Ort der Leistungen im Inland und sind die Leistungen steuerpflichtig?
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