09.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 273 · C-80/11
Vorabentscheidungsersuchen des Baranya Megyei Birosag (Ungarn), eingereicht am 22.02.2011, zu folgenden Fragen:
1. Ist die Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass einem Mehrwertsteuerpflichtigen, der die materiellen Voraussetzungen der Richtlinie für den Vorsteuerabzug erfüllt, sein Recht auf Vorsteuerabzug durch nationale Vorschriften oder Praktiken entzogen werden kann, die den Abzug der beim Erwerb von Gegenständen gezahlten Vorsteuer ...
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09.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 313 Abs 1 · C-160/11
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Republik Polen), eingereicht am 01.04.2011, zu folgender Frage:
Sind die Regelungen in Art. 313 Abs. 1 und Art. 314 in Verbindung mit Art. 136 und Art. 315 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 26. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass danach die Sonderregelung der "Differenzbesteuerung" für steuerpflichtige Wiederverkäufer in Bezug auf Lieferungen von Gebrauchtgegenständen auch dann ...
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09.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EGRL 96/2003 Art 18 Abs 10 UAbs 2 · C-164/11
Klage der Kommission gegen die Französische Republik, eingereicht am 05.04.2011, mit dem Antrag
- festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen die Richtlinie 2003/96/EG verstoßen hat, dass sie trotz des Endes der in ihrem Art. 18 Abs. 10 Unterabs. 2 vorgesehenen Übergangszeit nicht die Maßnahmen getroffen hat, die erforderlich sind, um ihr System der Besteuerung von elektrischem Strom an die Vorschriften dieser Richtlinie anzupassen;
-der Französischen Republik die Kosten ...
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09.04.2013 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 114 · C-165/11
Vorabentscheidungsersuchen des Najvyssi sud Slovenskej republiky (Republik Slowenien), eingereicht am 04.04.2011, zu folgenden Fragen:
1. Findet - in einer Situation, in der in den Jahren 2005 und 2006 in ein im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Union belegenes öffentliches Zolllager von einem Importeur dieses Mitgliedstaats Gegenstände mit Herkunft im Hoheitsgebiet eines Staates, der nicht der Europäischen Union angehört (Ukraine), eingeführt und anschließend in ...
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09.04.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 16 Buchst e · C-174/11
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 02.03.2011 zu folgenden Fragen:
1. Erlauben es Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und/oder Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG dem nationalen Gesetzgeber, die Steuerbefreiung der Leistungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen davon abhängig zu machen, dass bei diesen Einrichtungen "im vorangegangenen Kalenderjahr die Pflegekosten in mindestens zwei Drittel der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder ...
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09.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 306 · C-220/11
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyssi spravni soud (Tschechische Republik), eingereicht am 11.05.2011, zu folgenden Fragen:
1. Bezieht sich Art. 306 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem nur auf Lieferungen, die Reisebüros gegenüber Endverbrauchern einer Reisedienstleistung (Reisenden) erbringen, oder auch auf Lieferungen gegenüber anderen Personen (Kunden)?
2. Ist ein Transportunternehmen, das lediglich die Beförderung von ...
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09.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 185 Abs 2 · C-234/11
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen Sad Varna (Bulgarien), eingereicht am 16.05.2011, zu folgenden Fragen:
1. Wie ist der Begriff "Zerstörung von Vermögen" im Sinne des Art. 185 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112 auszulegen, und sind für die Zwecke der Berichtigung der beim Erwerb des Vermögens in Abzug gebrachten Vorsteuer die Beweggründe für die Zerstörung und/oder die Bedingungen, unter denen sie erfolgt ist, von Bedeutung?
2. Ist eine ordnungsgemäß nachgewiesene ...
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