15.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 81/92 Art 8 Abs 1 Buchst c · C-505/10
Harmonisierung der Verbrauchssteuern auf Mineralöle, Steuerbefreiung
Letzte Änderung: 15. April 2013, 13:09 Uhr, Aufgenommen: 26. Januar 2011, 10:46 Uhr
Vorabentscheidungsersuchen des Höjesteret (Dänemark), eingereicht am 21.10.2010, zu folgender Frage:
Ist Art. 8 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle dahin auszulegen, dass Mineralöle, die zur Verwendung in einem Bagger geliefert werden, der auf einem Schiff fest montiert ist, jedoch aufgrund eines eigenen Motors und Öltanks unabhängig vom Antriebsmotor des Schiffs arbeitet, unter Umständen wie denen der vorliegenden Rechtssache von der Steuer zu befreien sind?
Gericht: Europäischer Gerichtshof
Aktenzeichen: C-505/10
Vorinstanz: Höjesteret (Dänemark)
Normen: EWGRL 81/92 Art 8 Abs 1 Buchst c
Erledigt durch: Urteil vom 10.11.2011
Rechtsmittel: Vorabentscheidungsersuchen