21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · EGV 1222/94 Art 3 · VII R 31/05
Rückforderung von Ausfuhrerstattung und Erlass eines Sanktionsbescheides wegen Nichtvorlage von Aufzeichnungen oder Unterlagen über die tatsächlich zur Herstellung der Ausfuhrware nach der Herstellererklärung 74 verwendeten Mengen an erstattungsfähigen Grunderzeugnissen (Teilnahme am vereinfachten Verfahren, HEDDA; Ausfuhr 1998).
Muß der Teilnehmer am vereinfachten Verfahren lediglich nachweisen, dass sich die Herstellungsbedingungen im fraglichen Produktionszeitraum nicht geändert ...
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Einspruchsmuster
21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 Nr 1 · VI R 47/06
Stellt eine vom Arbeitgeber (GmbH) gezahlte Geldbuße sowie eine Geldauflage gemäß § 153a StPO, die gegen den als Gesellschafter und Geschäftsführer tätigen Kläger wegen Verstoßes gegen das Lebensmittelgesetz persönlich verhängt worden war, steuerpflichtigen Arbeitslohn dar, weil die strafrechtlichen Sanktionen in Höhe von ca. 79.000 DM nur gegen den Kläger persönlich gerichtet waren und dadurch das persönliche Interesse an der Zahlungsübernahme durch den Arbeitgeber gegenüber ...
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21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · VI R 35/05
Aufwendungen der als Innenrevisor bzw. Apothekerin tätigen Kläger für den Besuch einer im Wesentlichen der Verbesserung der Persönlichkeitsentwicklung und der Kommunikationsfähigkeit im Berufsleben dienenden, über mehrere Jahre gehenden psychologischen Kursreihe ausschließlich beruflich veranlasst, wenn die in den Programmen genannten Lernziele (Aneignung sog. "soft skills" wie Kommunikation, Rhetorik, Moderation, Teambildung, Menschenführung, Selbst- und Fremdmotivation u.a.) auch das ...
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21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 · VI R 81/04
Liegt eine Verletzung des Gleichheitssatzes darin, dass ein "normaler" Steuerpflichtiger für eine Steuerfreistellung seiner Einkünfte den Nachweis sämtlicher beruflicher Aufwendungen erbringen muss, während einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine Aufwands-/Kostenpauschale in Höhe von ca. 30 v.H. seiner Gesamtbezüge ohne Einzelnachweis der berufsbedingten Aufwendungen steuerfrei gewährt wird?
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21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 · VI R 63/04
Liegt eine Verletzung des Gleichheitssatzes darin, dass ein "normaler" Steuerpflichtiger für eine Steuerfreistellung seiner Einkünfte den Nachweis sämtlicher beruflicher Aufwendungen erbringen muss, während einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine Aufwands-/Kostenpauschale in Höhe von ca. 30 v.H. seiner Gesamtbezüge ohne Einzelnachweis der berufsbedingten Aufwendungen steuerfrei gewährt wird?
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21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · VI R 44/04
Aufwendungen der Redakteurin einer betriebsinternen Zeitschrift für Führungskräfte für den Besuch einer im Wesentlichen der Verbesserung der Kommunikationsfähigkeit im Berufsleben dienenden, als Neuro-Linguistisches-Programmieren bezeichneten Kursreihe ausschließlich beruflich veranlasst, wenn die in den Programmen genannten Lernziele auch das Alltagsleben umfassen?
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21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · AO § 233a · V R 41/06
Verzinsung des Vorsteuervergütungsanspruchs der im Ausland ansässigen Unternehmer
1. Ist die Anspruchsgrundlage für die Entstehung von Zinsen in § 233a AO auf das Vergütungsverfahren anwendbar?
2. Stellt die Festsetzung der Vorsteuervergütung eine Umsatzsteuerfestsetzung im Sinne des § 233a Abs. 1 Satz 1 AO dar?
3. Kommt es zu einem Anmeldungs- und Festsetzungsverfahren, wenn der Unternehmer die Steueranmeldung in Gestalt der Umsatzsteuererklärung nicht abgibt?
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