24.11.2008 · Erledigtes Verfahren · EGV 1196/97 · C-375/07
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden vom 3.8.2007 zu folgenden Fragen:
1. Fallen Teigblätter der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1196/97 der Kommission vom 27. Juni 1997 beschriebenen Art unter Position 1905 der Kombinierten Nomenklatur, wenn es sich um aus Reismehl, Salz und Wasser hergestellte Teigblätter handelt, die getrocknet, jedoch keiner Wärmebehandlung unterzogen worden sind?
2. Ist die vorgenannte Verordnung in Anbetracht der Antwort auf die vorstehende ...
> Erledigtes Verfahren lesen
21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG 1990 § 49 Abs 1 Nr 2 Buchst d · 2 BvR 788/08
Haftung eines im Ausland ansässigen Vergütungsschuldners gemäß § 50a Abs. 5 EStG 1990 i.d.F. des JStG 1996 auf der sog. zweiten Ebene
> Erledigtes Verfahren lesen
Hinweis
21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · FGO § 6 · 1 BvR 2746/07
Steuerbefreiung für Unterrichtsleistungen an privaten Schulen - Änderungsbescheid während des Revisionsverfahrens
-- Verfassungsbeschwerde --
> Erledigtes Verfahren lesen
21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 10a · 1 BvL 4/07
Ist die zu § 10a Satz 4 GewStG i.d.F. des JStG 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2878) ergangene Anwendungsregelung des § 36 Abs. 9 GewStG i.d.F. des JStG 2007 mit dem GG insoweit unvereinbar, als danach für den Erhebungszeitraum 1999 bei einer Mitunternehmerschaft der gewerbesteuerrechtliche Verlustabzug im Falle des Ausscheidens eines Mitunternehmers in größerem Umfang gekürzt wird, als es das im Zeitpunkt des Ausscheidens des Mitunternehmers geltende Gesetz vorsah?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · StBerG § 10 Abs 2 · 1 BvR 1192/07
Auskunft über Beratungsstellenleiter vor Eintragung der Beratungsstelle
-- Verfassungsbeschwerde --
> Erledigtes Verfahren lesen
Einspruchsmuster
21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · GewStG 2002 § 10a Fassung: 2006-12-13 · 1 BvL 5/07
Ist die zu § 10a Satz 4 GewStG i.d.F. des JStG 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2878) ergangene Anwendungsregelung des § 36 Abs. 9 GewStG i.d.F. des JStG 2007 mit dem GG insoweit unvereinbar, als danach für den Erhebungszeitraum 2000 bei einer Mitunternehmerschaft der gewerbesteuerrechtliche Verlustabzug im Falle des Ausscheidens eines Mitunternehmers in größerem Umfang gekürzt wird, als es das im Zeitpunkt des Ausscheidens des Mitunternehmers geltende Gesetz vorsah?
-- ...
> Erledigtes Verfahren lesen
Hinweis
21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 9 Buchst b · 2 BvR 1321/07
Keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen der Betreiber von Geldspielautomaten - Einspruchsfrist.
-- Verfassungsbeschwerde --
> Erledigtes Verfahren lesen
Zurück
