21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 10a · IV R 4/06
Mitunternehmerbezogene Ermittlung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes bei einem Gesellschafterwechsel: Ist bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft eine quotale Kürzung i.S.d. Abschnitts 68 Abs. 3 Satz 7 Nr. 1 GewStR 1998 im Rahmen der Verlustverrechnung nach § 10a GewStG oder eine (individuelle) mitunternehmerbezogene Verlustverrechnung unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus Sonder- und Ergänzungsbilanzen in den Verlustentstehungs- und Anrechnungsjahren ...
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21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 1 Nr 5 S 1 Buchst b · IV R 73/05
Liegt zum Zeitpunkt der Einlage einer im Privatvermögen gehaltenen nichtwesentlichen Beteiligung an einer GmbH in das Sonderbetriebsvermögen II einer GbR bereits deshalb eine wesentliche Beteiligung im Sinne des § 17 EStG vor, weil gleichzeitig durch einen Erbfall oder eine logische Sekunde danach weitere, bereits im Sonderbetriebsvermögen II befindliche Anteile hinzuerworben werden ?
Bewertung der Einlage folglich mit den Anschaffungskosten gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 Buchst. b EStG ?
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21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 10a · IV R 59/05
Ist bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft eine quotale Kürzung i.S.d. Abschnitts 68 Abs. 3 Satz 7 Nr. 1 GewStR 1998 im Rahmen der Verlustverrechnung nach § 10a GewStG oder eine (individuelle) mitunternehmerbezogene Verlustverrechnung unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus Sonder- und Ergänzungsbilanzen in den Verlustentstehungs- und Anrechnungsjahren vorzunehmen?
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21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 2 · X R 38/08
Abgrenzung selbständiger von nichtselbständiger Tätigkeit: Erzielt der Kläger aus einer beratenden Tätigkeit für eine Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafter-Geschäftsführer er war, gewerbliche oder nichtselbständige Einkünfte? Steht die Organstellung eines GmbH-Geschäftsführers einer ertragsteuerrechtlichen Einordnung als selbständige gewerbliche Tätigkeit entgegen? Divergenz zu V R 29/03 (BStBl II 2005, 730)?
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21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 · VII R 18/08
Kann das FA auch dann davon ausgehen, dass die Vorauszahlungen auf Einkommensteuer vom Ehepartner auch auf Rechnung des insolventen Ehegatten geleistet werden, wenn das FA vom laufenden Insolvenzverfahren des Ehegatten Kenntnis hatte und es die Zahlungsaufforderung zusammen mit der Festsetzung der Vorauszahlungen allein an den Ehepartner und auch nicht an den Insolvenzverwalter des Ehegatten gerichtet hat?
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21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · KN Pos 6305 UPos 3399 · VII R 11/08
Nacherhebung von Antidumpingzoll für eingeführte Säcke, bestehend aus 0,3 mm dickem Schlauchgewebe aus Streifen aus Polypropylen mit einer Streifenbreite von weniger als 5 mm, mit einem Quadratmetergewicht von 71 g, an einer Schmalseite offen, an der anderen Schmalseite umgeschlagen und gesäumt, innen mit eingenähter transparenter Folie aus Polyethylen.
Ist bei der Ermittlung des Quadratmetergewichts von der gesamten zusammengesetzten Ware oder nur von dem charakterbestimmenden ...
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21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 1 · III R 33/08
Ist ein Kind weiterhin als "arbeitsuchend gemeldetes Kind" gem. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG zu berücksichtigen, wenn es seine Arbeitssuchendmeldung nicht innerhalb von drei Monaten erneuerte und somit die Arbeitsvermittlungspflicht der Agentur für Arbeit gem. § 38 Abs. 4 S. 2 SGB III endete?
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