Verzinsung, Vorsteuervergütung, Anmeldung, Festsetzung

Verzinsung des Vorsteuervergütungsanspruchs der im Ausland ansässigen Unternehmer

1. Ist die Anspruchsgrundlage für die Entstehung von Zinsen in § 233a AO auf das Vergütungsverfahren anwendbar?

2. Stellt die Festsetzung der Vorsteuervergütung eine Umsatzsteuerfestsetzung im Sinne des § 233a Abs. 1 Satz 1 AO dar?

3. Kommt es zu einem Anmeldungs- und Festsetzungsverfahren, wenn der Unternehmer die Steueranmeldung in Gestalt der Umsatzsteuererklärung nicht abgibt?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: V R 41/06

Vorinstanz: Finanzgericht Köln 5.7.2006 2 K 4091/05 EFG 2006,1870

Normen: AO § 233a, UStG § 18 Abs 3 J: 1999, UStG § 18 Abs 9 J: 1999

Erledigt durch: Urteil vom 17.04.2008, durcherkannt.

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger