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28.03.2014 · Fachbeitrag · Pflichtteilsstrafklausel

Keine Einsetzung von Schlusserben

Enthält eine gemeinschaftliche letztwillige Verfügung zwar eine Pflichtteilsstrafklausel, aber keine Einsetzung von Schlusserben und ergibt sich aus der Auslegung der Klausel und aller anderen maßgeblichen Umstände der Errichtung nicht, ob die Eheleute über den im Erbvertrag verbalisierten Regelungsgehalt hinaus den Willen zu einer Schlusserbeneinsetzung gehabt haben, so ist im Zweifel davon auszugehen, dass die Erblasser lediglich den Strafcharakter der Pflichtteilsstrafklausel als Inhalt ihrer letztwilligen ...

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28.03.2014 · Fachbeitrag · Betreuungsvollmacht

Entlastungserklärung erteilt, Haftungsverzicht erklärt: Auskunftsrechte sind erloschen

Erteilen die Erben einem gesetzlichen Betreuer eine Entlastungserklärung und erklären einen Haftungsverzicht, erlöschen deren sämtliche Auskunftsrechte (LG Düsseldorf 15.1.14, 9 O 444/12 U, Abruf-Nr. 140897 ).

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28.03.2014 · Fachbeitrag · Insolvenz

Die Erbschaft für einen sich in der Wohlverhaltensperiode befindlichen Erben

Wenn potenzielle Erben sich entweder in einem Privatinsolvenzverfahren oder in der anschließenden sechsjährigen „Laufzeit der Abtretungserklärung“ (im Folgenden auch „Wohlverhaltensperiode“) befinden, ...

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28.03.2014 · Fachbeitrag · Oberlandesgericht München

Fehlende Besitzaufgabe schließt Eigentumswechsel aus

Die frühere Lebensgefährtin verlangte von ihrem Exfreund die Herausgabe ihres Pkws. Der Exfreund habe ihr an ihrem Geburtstag die Autoschlüssel überreicht und erklärt, er wolle ihr das Fahrzeug schenken. Der Exfreund hatte aber einen Autoschlüssel behalten, um das Fahrzeug weiter zu nutzen.

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28.03.2014 · Fachbeitrag · Finanzgericht Münster

ErbSt bezahlt, Vermächtnis dahin, kein Billigkeitserlass

Die Klägerin war Vermächtnisnehmerin. Das Vermächtnis bestand unter anderem aus einer wertgesicherten monatlichen Leibrente. Das FA setzte ErbSt in Form der beantragten Jahresversteuerung (§ 23 ErbStG) fest.

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28.03.2014 · Fachbeitrag · Grundbuchamt

Grundsatz der Voreintragung des Betroffenen

§ 40 Abs. 1 GBO ist entsprechend anwendbar, wenn ein Mitglied einer Erbengemeinschaft seinen Erbteil auf ein anderes Mitglied überträgt. Im Grundbuch kann unmittelbar die verbleibende Erbengemeinschaft eingetragen ...

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27.03.2014 · Nachricht · Finanzgericht Münster

Bewertung eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks

Bei der Bewertung eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks ist im Rahmen von § 148 Abs. 4 S. 1 BewG derjenige Wert als Gebäudewert anzusetzen, der sich nach § 146 Abs. 2 bis 5 BewG ergibt. Ist der Mindestwert nach § 146 Abs. 6 BewG höher, ist dies unbeachtlich (FG Münster 25.4.13, 3 K 2939/10 F, Abruf-Nr. 132716, Revision eingelegt, Az. BFH II R 28/13 ).

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