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30.01.2014 · Nachricht · Bundesfinanzhof

Der Erwerb einer Rentenversicherungssumme unterliegt nicht der ErbSt, wenn und soweit es sich lediglich um einen..

Erhält ein Ehegatte vereinbarungsgemäß einen Teil des Einmalbeitrags, den er für eine vom anderen Ehegatten abgeschlossene Rentenversicherung gezahlt hatte, von dem Versicherungsunternehmen erstattet, weil der andere Ehegatte verstorben ist, bevor die geleisteten Rentenzahlungen die Höhe des Einmalbeitrags erreicht haben, unterliegt der Erstattungsbetrag nicht der ErbSt (BFH 18.9.13, II R 29/11).

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29.01.2014 · Nachricht · Bundesgerichtshof

Tod des Schuldners: Übergang des Insolvenzverfahrens in das Nachlassinsolvenzverfahren

Nach dem Tod des Schuldners richtet sich der Anspruch des Neugläubigers auf Ausgleich einer Nachlassverbindlichkeit gegen den Erben (BGH 26.9.13, IX ZR 3/13, Abruf-Nr. 140010 ).

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29.01.2014 · Nachricht · Bundesgerichtshof

Einzige Voraussetzung für die Löschung einer Grundschuld ist, dass die 10-Jahresfrist erfüllt und der Gläubiger..

Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Aufgebotsverfahren zum Ausschluss der unbekannten Erben des eingetragenen Gläubigers eines Buchgrundpfandrechts fehlt nicht deshalb, weil für die unbekannten Erben ein ...

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29.01.2014 · Nachricht · Bundesfinanzhof

Verfassungswidrigkeit des ErbStG – Frage nach der Rückwirkung

Der BFH hat zu dem ab 2009 geltenden ErbStG entschieden, dass die Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheids wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens (1 BvL 21/12) auf Antrag des Steuerpflichtigen auszusetzen ist (BFH 21.11.13, II B 46/13, ErbBstg 14, 1, Abruf-Nr. 133941 ).

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29.01.2014 · Nachricht · Bundesfinanzhof

§ 37b EStG: Pauschalierung der ESt bei Geschenken

Die Pauschalierung der ESt bei Sachzuwendungen und Geschenken kommt gemäß § 37b EStG nur dann zum Tragen, wenn und soweit der Empfänger dadurch Einkünfte gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 EStG i.V. mit §§ 13 bis 24 EStG ...

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29.01.2014 · Fachbeitrag · EU-Erbrechtsverordnung

Ausnahme vom gewöhnlichen Aufenthalt

Mit Inkrafttreten der EU-ErbVO zum 1.8.15 wird sich das auf die Erbfolge eines Erblassers anzuwendende Recht grundsätzlich nach dem gewöhnlichen Aufenthaltsort des Erblassers zum Zeitpunkt seines Todes richten.

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29.01.2014 · Fachbeitrag · Verwaltungsvermögen

Finanzmitteltest in einer Personengesellschaft

Die durch das AmtshilfeRLUmsG vorgenommenen Neuregelungen zum ErbStG finden auf Erwerbe ab dem 7.6.13 Anwendung (§ 37 Abs. 8 ErbStG). Erfreulicherweise hat sich die Finanzverwaltung kurze Zeit nach dem Inkrafttreten des Gesetzes mit gleich lautenden Erlassen der Länder vom 10.10.13 (BStBl I 13, 1272) zur Anwendung der Neuregelungen geäußert (vergleiche dazu Brüggemann, ErbBstg 13, 173 ff.). Von besonderem Interesse sind die durchaus streitbaren und nur im Schrifttum, aber nicht in der Rechtsprechung ...