24.06.2026 · Nachricht aus ErbBstg · Testamentsauslegung
Die in 2025 verstorbene E errichtete im Jahr 1977 ein handschriftliches Testament. Darin bestimmte sie ihre Schwester und deren Kinder zu Erben. Das Testament wurde unmittelbar vor einem Schwangerschaftsabbruch erstellt und leitet mit den Worten ein: „Sollte mir beim heutigen Schwangerschaftsabbruch etwas zustoßen, so verfüge ich …“ Weiter ist darin bestimmt: „Mein Mann R., der mich gerade jetzt so furchtbar allein gelassen hat, soll ausdrück-lich ausgeschlossen bleiben.“ Das OLG ...
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24.06.2026 · Nachricht aus ErbBstg · Formerfordernis
Das OLG München hatte in seinem Beschluss vom 19.5.26 (33 Wx 202/25 e, Abruf-Nr. 254445 ) zu klären, ob ein Zeichen unter einem Testament des Erblassers, das eher einer Zeichnung glich und keine bestimmte Buchstabenfolge erkennen ließ, eine wirksame Unterschrift i. S. d. § 2247 Abs. 3 BGB darstellt:
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24.06.2026 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Rückforderungsrechte
Die Sicherung von Rückforderungsrechten durch Rückauflassungsvormerkungen ist ein gängiges Mittel, um den Schenker vor ungewollten Verfügungen hinsichtlich der verschenkten Immobilie zu schützen. Der Fall vor dem OLG Schleswig-Holstein (19.5.26, 2x W 68/25) verdeutlicht jedoch, wie schwierig es ist, die Löschung einer solchen Vormerkung nach dem Tod des Berechtigten zu erreichen, wenn keine klaren vertraglichen Regelungen zur Vererblichkeit oder Befristung getroffen wurden.
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24.06.2026 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Der praktische Fall
§ 97 Abs. 1a BewG enthält Vorgaben zur Ermittlung des gemeinen Werts eines Anteils am Betriebsvermögen einer Personengesellschaft. Danach wird der gemeine Wert des Gesamthandsvermögens durch Vorwegzurechnung der Kapitalkonten, Verteilung des restlichen Betriebsvermögens nach dem maßgebenden Gewinnverteilungsschlüssel und Zurechnung der aktiven Wirtschaftsgüter und Schulden des SBV ermittelt. Was hier im Detail zu beachten ist, wird nachfolgend unter Berücksichtigung der ...
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24.06.2026 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vermögensnachfolge
Im ersten Teil dieser kleinen Beitragsserie (ErbBstg 26, 160 ff.) hatten wir bereits klargestellt, dass eine erfolgreiche Nachfolgeplanung regelmäßig eine interdisziplinäre Beratung erfordert. Nur durch die enge Verzahnung von gesellschaftsrechtlicher und erbschaftsteuerlicher Expertise lassen sich hier tragfähige Lösungen entwickeln. In Teil 2 stehen nun ertragsteuerliche Fallstricke und wichtige Gestaltungsaspekte in diesem Bereich besonders im Fokus. Neben der Bedeutung des ...
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24.06.2026 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gestaltungsmissbrauch
Verträge zwischen nahen Angehörigen unterliegen naturgemäß einer besonders kritischen Überprüfung durch die Finanzverwaltung, da es bei den Vertragsparteien i. d. R. an einem Interessenwiderstreit fehlt. Dies betrifft nicht nur die Frage, ob die getroffenen Vereinbarungen einem Fremdvergleich standhalten, sondern auch, ob ihrer steuerlichen Anerkennung eventuell ein Gestaltungsmissbrauch entgegensteht. Nachfolgend wird ein kompakter Überblick gegeben, wie sich die Finanzrichter zum ...
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27.05.2026 · Nachricht aus ErbBstg · Familiengericht
Die alleinsorgeberechtigte Mutter hatte nach dem Tod des Kindsvaters im Ausland die Erbschaft für das Kind ausgeschlagen und hierfür die erforderliche familiengerichtliche Genehmigung beantragt. Sie begründete dies damit, dass ihr die Vermögensverhältnisse des Verstorbenen unbekannt seien und möglicherweise erhebliche Schulden bestünden. Das Amtsgericht verweigerte die Genehmigung. Eine Überschuldung des Nachlasses sei nicht ausreichend nachgewiesen worden. Zu Unrecht, wie das OLG ...
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27.05.2026 · Nachricht aus ErbBstg · Vorsorgevollmacht
„Ausgebootete“ Kinder wollten ihre Mutter unter Betreuung stellen „Ausgebootete“ Kinder wollten ihre Mutter unter Betreuung stellen In seinem Beschluss vom 21.1.26 (XII ZB 182/25, Abruf-Nr. 252670 ) hatte sich der BGH mit den Voraussetzungen für die Feststellung der Geschäftsunfähigkeit bei Erteilung oder Widerruf einer Vorsorgevollmacht zu beschäftigen. Bei der vermögenden Mutter F zeigten sich Anzeichen einer Demenz, was von einigen Kindern zum Anlass genommen wurde, die ...
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27.05.2026 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Heimfall
Wird im Zuge einer vorzeitigen Rückübertragung eines Erbbaurechts nach den tatrichterlichen Feststellungen eine Entschädigung dafür gezahlt, dass der Erbbauberechtigte dieses Recht nicht mehr zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nutzen kann, kann eine nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG steuerbare Entschädigung vorliegen. Der Tatbestand des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG setzt nicht voraus, dass der Steuerpflichtige, dem eine Entschädigung als Ersatz für entgangene ...
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27.05.2026 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testamentsauslegung
Das OLG Braunschweig hatte in seinem Beschluss vom 26.3.26 (10 W 11/26) darüber zu entscheiden, wie die Formulierung „für den Fall gleichzeitigen Versterbens“ in einem Ehegattentestament auszulegen ist und ob damit im Streitfall auch ein Versterben nacheinander in einem gewissen Abstand abgedeckt sein sollte.
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