01.03.2001 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Private Vermögensplanung
Eigengenutztes oder fremdvermietetes Immobilienvermögen gehört zu den klassischen Säulen der Vermögensvorsorge und wird daher vom Staat z.B. durch die Eigenheimzulage gefördert. Darüber hinaus hat die Rechtsprechung die Voraussetzungen der steuerlichen Anerkennung von Mietvereinbarungen unter nahen Angehörigen wesentlich erleichtert, was die steuerliche Attraktivität des „Vermietungsmodells“ erhöht. Der Beitrag diskutiert nach einem kurzen Überblick über den Stand der ...
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01.03.2001 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkung unter Auflage
Vermögensübertragungen unter Vorbehalt des Nießbrauchs zu Gunsten des Schenkers werden als Schenkungen unter Auflage erfasst, da der Erwerber die Nutznießung durch den Schenker nur zeitlich beschränkt zu dulden hat. Der Erwerber gilt in Höhe des gesamten Vermögensanfalls als bereichert (R 17 Abs. 1 S. 8, 9 ErbStR). Verzichtet der Zuwendende später auf die Nutzungen, so soll der Erwerber zusätzlich durch diesen Verzicht begünstigt sein (H 70 Abs. 1 ErbStH, H 85 Abs. 4 ErbStH). Der ...
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01.03.2001 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Beeinträchtigende Schenkung
Der Erbe kann einen Gegenstand, den der Erblasser verschenkt hat, vom Beschenkten auch herausverlangen, wenn er diesen Gegenstand auf Grund eines Vermächtnisses diesem und einem Dritten schuldet (OLG Celle, Beschluss 28.9.00, 22 U 256/99, OLG-Report 00, 340).
(Abruf-Nr. 010285)
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01.03.2001 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vor-/Nacherbschaft
Entnahmefähige Gewinne eines geerbten KG-Anteils stehen dem Vorerben als Nutzungen zu. Sie sind kein Erbschaftsgegenstand, den der Nacherbe nach § 2113 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Abs. 1 BGB vom Vorerben zurückfordern könnte (BFH 24.5.00, II R 62/97, BFH/NV 01, 40).
(Abruf-Nr. 010279)
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01.03.2001 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Hat ein Erblasser sein Testament eigenhändig geschrieben, steht jedoch nicht sicher fest, ob er zu dieser Zeit noch „Geschriebenes zu lesen vermochte“ und kann auch die Beweiserhebung darüber keine Klarheit bringen, ist vom Regelfall auszugehen, dass er lesen konnte (OLG Düsseldorf, 4.2.00, 7 U 23/96, OLG-Report 00, 240).
(Abruf-Nr. 010286)
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01.03.2001 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Unternehmensnachfolge
Wird ein Wirtschaftsgut aus dem Gesamthandsvermögen unmittelbar in das Betriebsvermögen eines Gesellschafters übertragen und ist die Versteuerung der stillen Reserven nicht gefährdet, liegt keine Entnahme vor, soweit der Gesellschafter seine bisherige betriebsvermögensmäßige Mitberechtigung in seinem Einzelunternehmen fortsetzt. Im Übrigen kann es sich jedoch - insbesondere bei Familienpersonengesellschaften - um Entnahmen der Mitgesellschafter handeln (BFH 25.7.00, VIII R 46/99, DStR ...
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01.03.2001 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Versorgungsleistungen
Zusätzliche Versorgungsleistungen, die bei Einräumung eines Wohnungsrechts im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge mündlich vereinbart wurden, sind steuerlich nicht anzuerkennen. Sie können deshalb nicht als dauernde Last abgezogen werden (FG Köln 28.6.00, 10 K 485/99, rkr., DStRE 00, 1299).
(Abruf-Nr. 010282)
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01.03.2001 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Versorgungsleistungen
Der Abzug von Versorgungsleistungen als dauernde Last setzt voraus, dass der Übergeber auf Grund einer eindeutigen Vereinbarung dem Übernehmer eine existenzsichernde Wirtschaftseinheit zur Weiterführung überlässt (BFH 28.6.00, X R 48/98, DStRE 00, 1301).
(Abruf-Nr. 001289)
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01.03.2001 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Anzeigepflicht
Nach § 33 ErbStG besteht eine Anzeigepflicht der Banken und anderer Geldinstitute auch dann, wenn eine inländische Bank für einen Erblasser Konten- und Wertpapiergeschäfte über eine rechtlich unselbstständige ausländische Niederlassung abgewickelt hat (BMF 3.6.00, IV C 7 - S 3844 -7/00; FinMin Baden-Württemberg 13.11.00, S 3844/20; DB 00, 2350). (Abruf-Nr. 010104, 010105)
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01.03.2001 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Die Notargebühren für die Beurkundung eines Testaments sind auch dann keine Betriebsausgaben, wenn der Nachlass überwiegend aus einem Mitunternehmeranteil besteht und das Testament hauptsächlich Anordnungen zur Nachfolge in diesen Gesellschaftsanteil enthält (FG Niedersachsen 19.7.00, 12 K 153/96, rkr., DStRE 00,1290).
(Abruf-Nr. 010281)
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