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Versorgungsleistungen

Nebenkosten sind bei nur mündlicher Abrede keine dauernde Last

Zusätzliche Versorgungsleistungen, die bei Einräumung eines Wohnungsrechts im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge mündlich vereinbart wurden, sind steuerlich nicht anzuerkennen. Sie können deshalb nicht als dauernde Last abgezogen werden (FG Köln 28.6.00, 10 K 485/99, rkr., DStRE 00, 1299).
(Abruf-Nr. 010282)

Sachverhalt

Die Tochter ist Eigentümerin eines gemeinsam mit ihrem Ehemann bewohnten Zweifamilienhauses, das ihr durch notariellen Vertrag  im Wege der vorweggenommenen Erbfolge von der Mutter übertragen wurde. Als Gegenleistung erhielt die Mutter auf Lebenszeit ein Wohnungsrecht an bestimmten Räumen des Hauses, das Recht zur Mitbenutzung der üblichen Nebenräume, des Kellers und des Gartens. Das Wohnrecht wurde unentgeltlich eingeräumt, aber dinglich gesichert. Zusätzlich wurden der Mutter Pflegeleistungen versprochen. Die Mutter war nicht verpflichtet, sich an den gemeinsamen Haushaltskosten zu beteiligen. Im Streitfall ging es um die Aufwendungen für Grundsteuer, Kanal- und Wassergebühren, Heizung, Versicherungen und Schornsteinfegerkosten, die anteilig auf den mit dem Wohnungsrecht belasteten Teil des Hauses entfielen. Das FA hatte sich geweigert, die anteiligen Kosten als dauernde Last zum Sonderausgabenabzug zuzulassen, da die Tochter laut Übergabevertrag nicht verpflichtet war, diese Kosten zu tragen. Sie habe die Kosten vielmehr freiwillig übernommen, weswegen sie Kosten der Lebenshaltung darstellten (§ 12 Nr. 2 EStG).

Gründe

Nach Ansicht des FG können Bestimmungen in einem Übergabevertrag unter nahen Angehörigen nur insoweit anerkannt werden, als sie klar und eindeutig vereinbart worden sind. Mündliche Nebenabreden im Zusammenhang mit notariell beurkundeten Rechtsgeschäften verstießen in der Regel gegen den steuerlich vorrangigen Grundsatz der Klarheit jeder Rechtsgestaltung. Von der in Ausnahmefällen möglichen „ergänzenden Vertragsauslegung“ könne hier kein Gebrauch gemacht werden, weil weder aus dem erklärten Inhalt des Vertrages noch aus der Rechtsnatur des Wohnungsrechts eine Verpflichtung der Tochter abzuleiten sei, diese Nebenleistungen zu übernehmen (§ 1093 Abs. 1 i.V.m. §§ 1041, 1047 BGB).

Praxishinweis

Die im Urteil enthaltene Einschränkung „in der Regel“ ist eine reine Vorsichtsmaßnahme, weil der BFH mehrfach dargelegt hat, dass bei Vereinbarungen unterhaltspflichtiger Personen eine ergänzende Vertragsauslegung möglich sein kann und Nebenabreden nicht zwingend beurkundet werden müssen, wenn sie wirtschaftlich durchgeführt werden (BFH 10.8.88, BStBl II 89, 137; 14.2.84, BStBl II, 550; 30.7.85, BStBl II 86, 327). Von der im Hinblick auf die verschiedenen Rechtsauffassungen der Senate des BFH zugelassenen Revision wurde kein Gebrauch gemacht. (vk)

Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 03/2001, Seite 65

Quelle: Ausgabe 03 / 2001 | Seite 65 | ID 102244