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Testament

Kosten für die Testamentserrichtung sind keine Betriebsausgaben

Die Notargebühren für die Beurkundung eines Testaments sind auch dann keine Betriebsausgaben, wenn der Nachlass überwiegend aus einem Mitunternehmeranteil besteht und das Testament hauptsächlich Anordnungen zur Nachfolge in diesen Gesellschaftsanteil enthält (FG Niedersachsen 19.7.00, 12 K 153/96, rkr., DStRE 00,1290).
(Abruf-Nr. 010281)

Sachverhalt und Gründe

Ausgangspunkt war ein gemeinschaftliches Ehegattentestament, mit dem detailliert verfügt wurde, wie die Nachfolge in den Gesellschaftsanteil zu erfolgen habe. Die Notarkosten waren als Betriebsausgaben bei der Gesellschaft geltend gemacht worden. Denn Hauptanliegen sei es gewesen, spätere, den Betrieb schädigende Streitigkeiten durch die genaue Abstimmung von Testament und Gesellschaftsvertrag zu vermeiden. Erbrechtliche Erwägungen hätten demzufolge im Hintergrund gestanden. Weder das FA noch das FG folgten dieser Argumentation.

Das FG gestand zu, dass eine geordnete Nachfolgeregelung dem Betrieb zugute komme. Dabei handle es sich aber nur um einen mittelbaren Zusammenhang. Dabei entstehende Kosten könnten nicht als Betriebsausgaben anerkannt werden, wenn der Zusammenhang durch außerbetriebliche Umstände überlagert werde (Schmidt, EStG, § 4 Rz. 29). Was bei einem Testament gelte, gelte auch für die dem Erbfall nachfolgende Erbauseinandersetzung, es sei denn, es handle sich um eine entgeltliche Erbauseinandersetzung (BFH 5.7.90, BStBl II, 837).

Praxishinweis

Der Versuch war aller Ehren wert, aber gegen die Phalanx der höchstrichterlichen Rechtsprechung war nichts zu erreichen. Sie hat sich häufig genug mit diesem Thema befassen müssen (BFH 29.5.69, BStBl II, 614; 31.7.85, BStBl II 86, 139; 14.4.92, BStBl II 93, 275; 10.10.95, BFH/NV 96, 304; 17.6.99, BStBl II, 600). Der Erbfall ist stets dem privaten Bereich zuzuordnen: Letztlich geht es nicht um Ausgaben zur Erzielung von Einkünften; wenngleich die Argumentation der Kläger nicht ganz abwegig war: Gesellschaftsvertrag und letztwillige Verfügungen der Gesellschafter müssen aufeinander abgestimmt sein, um Erbstreitigkeiten zu verhindern, die oft zu einer existenzgefährdenden Belastung der Liquidität führen. (vk)

Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 03/2001, Seite 63

Quelle: Ausgabe 03 / 2001 | Seite 63 | ID 102242