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Versorgungsleistungen

Anerkennung nur auf der Grundlage einer eindeutigen Vereinbarung

Der Abzug von Versorgungsleistungen als dauernde Last setzt voraus, dass der Übergeber auf Grund einer eindeutigen Vereinbarung dem Übernehmer eine existenzsichernde Wirtschaftseinheit zur Weiterführung überlässt (BFH 28.6.00, X R 48/98, DStRE 00, 1301).
(Abruf-Nr. 001289)

Sachverhalt

Die Mutter schied aus Altersgründen als Komplementärin aus der KG aus. Ihr Sohn – bisher Kommanditist – wurde neuer Komplementär. Als neue Kommanditistin trat mit notariellem Vertrag seine Ehefrau der Gesellschaft „mit einem festen Kapitalanteil von 50.000 DM“ bei. Der Kapitalanteil war „als ihre Haftungssumme“ in das Handelsregister einzutragen. Mit der Mutter wurde eine besondere Abfindungsvereinbarung in Form einer Versorgungszusage geschlossen, weil sie zu Gunsten der Schwiegertochter ausgeschieden sei. Das FA beurteilte die auf der Grundlage der Versorgungszusage erfolgten Zahlungen als nicht abziehbare Unterhaltsleistungen, da der Wert der Zahlungen weniger als die Hälfte des Wertes des übertragenen KG-Anteils ausmachte. Das FG gab der Klage statt. Die Revision führte zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Abweisung der Klage.

Gründe

Der BFH ließ es dahingestellt sein, ob nach den Wertverhältnissen eine existenzsichernde Wirtschaftseinheit übertragen wurde und ob die Zahlungen an die Mutter aus deren Erträgen erbracht werden konnten. Vielmehr fehle es bereits an einer Übergabe. Weder dem Vertrag über den Beitritt der Schwiegertochter als Kommanditistin noch der Abfindungsvereinbarung sei zweifelsfrei zu entnehmen gewesen, dass die Mutter zu Gunsten der Schwiegertochter aus der Gesellschaft ausgeschieden sei. Nach dem Wortlaut des Beitrittsvertrages trat die Klägerin „mit einem festen Kapitalanteil von 50.000 DM“ – handelsrechtlich korrekt als Haftungssumme bezeichnet – der Gesellschaft bei. Dieser Vertrag enthielt keinen Anhaltspunkt für die Übertragung der Gesellschaftsrechte von der Mutter auf die Schwiegertochter. Dazu hätte die Mutter ihren Komplementäranteil auf die Klägerin übertragen (= abtreten) müssen, die dann unter „Umwandlung der Gesellschafterstellung“ Einzelrechtsnachfolgerin als Kommanditistin geworden wäre. Genau das sei nicht vereinbart worden, jedenfalls nicht erkennbar.

Praxishinweis

Die steuerrechtliche Anerkennung einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen erfordert einen Mindestbestand an Vereinbarungen, die eine Qualifikation als Versorgungsvertrag erlauben. Hierzu gehört in erster Linie eine klare vertragliche Abrede darüber, welches Vermögen in welchem Umfang wem übertragen wird, sowie eine Vereinbarung über die Höhe der Versorgungsleistungen und die Art und Weise der Zahlung. Über die steuerliche Einordnung als dauernde Last oder Rente entscheidet dann der Umstand, ob in entsprechender Anwendung von § 323 ZPO die Vertragsparteien berechtigt sind, eine Änderung der Höhe der wiederkehrenden Leistungen zu verlangen. (vk)

Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 03/2001, Seite 64

Quelle: Ausgabe 03 / 2001 | Seite 64 | ID 102243