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Beeinträchtigende Schenkung

Bewusste Schädigung des Vertragserben

Der Erbe kann einen Gegenstand, den der Erblasser verschenkt hat, vom Beschenkten auch herausverlangen, wenn er diesen Gegenstand auf Grund eines Vermächtnisses diesem und einem Dritten schuldet (OLG Celle, Beschluss 28.9.00, 22 U 256/99, OLG-Report 00, 340).
(Abruf-Nr. 010285)

Sachverhalt und Gründe

Die Erblasserin und ihre Schwester hatten mit Erbvertrag einander zu befreiten Vorerben und die Kinder der Schwester zu Nacherben eingesetzt. Das beim Tod der zuletzt Versterbenden vorhandene Geld- und Wertpapiervermögen sollte als Vermächtnis unter anderem an einen Bekannten der Erblasserin gehen. Dieser Bekannte veranlasste die Erblasserin zu Lebzeiten, ihm das Wertpapiervermögen zu überweisen. Er behauptete, die Erblasserin habe es ihm geschenkt. Die mit dem Vermächtnis beschwerten Kinder klagten auf Rückzahlung.

Die Kläger seien – so das OLG – durch die Schenkung geschädigt (§ 2287 BGB), obwohl sie das Vermögen ohnehin den Vermächtnisnehmern hätten herausgeben müssen. Da die Kläger mit den Nachlässen (mit Ausnahme des Geld- und Wertpapiervermögens) unabänderlich bedacht seien, müsse ihnen dieses Erbe auch erhalten bleiben. Die Vermächtnisse seien hieraus nicht zu bestreiten. Der Erblasserin habe ein lebzeitiges Eigeninteresse an der Schenkung gefehlt, wodurch die Absicht der Beeinträchtigung begründet werde.

Praxishinweis

Man hat den Eindruck, dass der Beklagte nach dem Motto „Doppelt genäht hält besser“ verfuhr. So hätte er wohl, wenn es ihm gelungen wäre, das „geschenkte“ Geld behalten und zusätzlich seinen Vermächtnisanspruch geltend gemacht. Der Erwerb des Vertragserben durch Rückgabe ihn benachteiligender Schenkungen ist übrigens gemäß § 2287 BGB ist erbschaftsteuerpflichtig (ErbBstg 01, 2). (vk)

Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 03/2001, Seite 69

Quelle: Ausgabe 03 / 2001 | Seite 69 | ID 102247