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Anzeigepflicht

Vermögen bei Auslandsniederlassungen

Nach § 33 ErbStG besteht eine Anzeigepflicht der Banken und anderer Geldinstitute auch dann, wenn eine inländische Bank für einen Erblasser Konten- und Wertpapiergeschäfte über eine rechtlich unselbstständige ausländische Niederlassung abgewickelt hat (BMF 3.6.00, IV C 7 - S 3844 -7/00; FinMin Baden-Württemberg 13.11.00, S 3844/20; DB 00, 2350). (Abruf-Nr. 010104, 010105)

Praxishinweis

Die Kreditinstitute müssen insbesondere die entsprechenden organisatorischen Maßnahmen treffen, dass sie dieser Anzeigepflicht umfassend nachkommen können. Unerheblich ist, wo das Kreditinstitut das Erblasservermögen verwahrt. Es kommt nur auf den Umstand der Verwahrung an und darauf, dass das Kreditinstitut auf das Vermögen Zugriff hat. Die Anzeige ist entbehrlich, wenn weder der Erblasser noch ein Erwerber des auf den Konten oder Depots des Erblassers verwahrten Vermögens Inländer i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG ist. Diese Regelungen sind besonders brisant in Fällen, in denen nicht deklariertes Vermögen bei ausländischen Niederlassungen „schlummert“. Darüber hinaus besteht für die Bank immer dann ein Problem, wenn im Land der Niederlassung ein strafbewehrtes Bankgeheimnis besteht (siehe auch FinMin Nordrhein-Westfalen 20.12.99, DStR 00, 878). (vk)

Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 03/2001, Seite 60

Quelle: Ausgabe 03 / 2001 | Seite 60 | ID 102239