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Vor-/Nacherbschaft

Erlöschen der Schenkungsteuer wegen eines Rückforderungsrechtes

Entnahmefähige Gewinne eines geerbten KG-Anteils stehen dem Vorerben als Nutzungen zu. Sie sind kein Erbschaftsgegenstand, den der Nacherbe nach § 2113 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Abs. 1 BGB vom Vorerben zurückfordern könnte (BFH 24.5.00, II R 62/97, BFH/NV 01, 40).
(Abruf-Nr. 010279)

Sachverhalt

Die Mutter, Vorerbin eines Anteils an einer GmbH & Co. KG, schenkte ihrem Ehemann aus dem ihr zustehenden Gewinnanteil einen gewissen Betrag. Der Ehemann sollte der KG in Höhe dieses Betrages auf 30 Jahre ein unkündbares Darlehen gewähren. Zwischen dem Ehemann und der KG wurde ein entsprechender Darlehensvertrag geschlossen. Das FA setzte gegen den Ehemann Schenkungsteuer fest. Nach dem Tod der Mutter vereinbarten ihre Tochter als Nacherbin und der Ehemann, dass der Darlehensvertrag unwirksam sein solle. Darlehenskonto und Zinsen wurden auf die Tochter umgebucht. Der Ehemann machte daraufhin – letztlich jedoch erfolglos – geltend, dass die Schenkungsteuer  nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG mit Wirkung für die Vergangenheit erloschen sei, da die Tochter als Nacherbin den Betrag gemäß § 2113 Abs. 2 S. 2 i.V.m. Abs. 1 BGB zurückgefordert habe.

Gründe

Die Schenkung – so der BFH – sei nicht, wie für  § 2113 Abs. 2 S. 2  BGB erforderlich, aus Mitteln der Erbschaft, sondern „aus eigenen Mitteln der Vorerbin“ erbracht worden. Als solche seien die auf die ererbten Kommanditanteile entfallenden Gewinne der Gesellschaft anzusehen. Sie gehörten zu den Nutzungen, die die Vorerbin zu eigenem Vorteil erworben habe (§ 2111 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 100, § 99 Abs. 2 BGB). Die Vorerbin habe die Gewinne auch entnehmen können, da dem weder gesellschaftsvertragliche noch handelrechtliche Regelungen (§§ 169 Abs. 1 S. 2 1. und 2. HS. HGB) entgegen gestanden hätten. Da die Voraussetzungen des § 2113 Abs. 2 S. 1 BGB nicht erfüllt seien, entfalle auch nicht die Schenkungsteuer.

Praxishinweis

Die Gewinne waren auf einem als „Kapitalkonto II“ bezeichneten Konto verbucht worden, auf dem nicht gesamthänderisch gebundenes Vermögen ausgewiesen wurde, sondern Forderungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter (§ 167 Abs. 2 HGB, Privatkonto). Die Verlustanteile der Gesellschafter wurden auf für jeden Gesellschafter geführten „Kapitalkonten I“ verbucht. Die Gewinnanteile nahmen also nicht an den Risiken der Gesellschaft teil (BFH 3.11.93, BStBl II 94, 99; 27.6.96, BStBl II 97, 36). Der Forderungscharakter des „Kapitalkontos II“ entfiel auch nicht dadurch, dass der Beirat der Gesellschaft über die Höhe der über die Deckung der persönlichen Steuerschulden der Gesellschafter hinausgehenden Entnahmen unter Berücksichtigung der Liquiditätslage der Gesellschaft entscheiden konnte. Hiervon und von einer Regelung, wonach 30 Prozent des jeweiligen Jahresgewinns bei entsprechenden Beschlüssen den Rücklagen zugeführt werden mussten, wurde jedoch kein Gebrauch gemacht. (vk)

Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 03/2001, Seite 61

Quelle: Ausgabe 03 / 2001 | Seite 61 | ID 102240