Durch Berliner Testament können Ehegatten die gemeinsamen Abkömmlinge zu Schlusserben einsetzen und bestimmen, dass ein Abkömmling, der seinen Pflichtteil nach dem Erstversterbenden geltend macht, auch nach dem Letztversterbenden auf den Pflichtteil begrenzt sein soll (Pflichtteilsstrafklausel). Bei einer Grundbuchberichtigung kann ein Einzelkind nach beiden Erbfällen durch eidesstattliche Versicherung nachweisen, dass die auflösende Bedingung nicht eingetreten ist und keine anderen Abkömmlinge existieren ...
Jedenfalls, wenn das Mietverhältnis innerhalb der in § 564 S. 2 BGB bestimmten Frist beendet wird, sind auch die nach dem Tod des Mieters fällig werdenden Forderungen aus dem Mietverhältnis reine ...
Wer Partei eines Zivilrechtsstreits ist, ergibt sich aus der in der Klageschrift gewählten Parteibezeichnung, die der Auslegung zugänglich ist. Maßgebend ist, welcher Sinn der prozessualen Erklärung bei objektiver ...
Auch im Bereich des Erbrechts bietet das Verfahren der Mediation als Alternative zur gerichtlichen Auseinandersetzung etliche Vorteile. Durch das Mediationsgesetz ist die Bezeichnung „zertifizierter Mediator“ nun gesetzlich verankert. Unter anderem bei der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen kann die Mediation Konflikte vermeiden.
Das Fachinstitut für Notare bietet Anwälten und Notaren am 13.3.13 in Heusenstamm bei Frankfurt eine Weiterbildungsmöglichkeit: Die Änderungen durch das FamFG, des Erb- und Verjährungsrechts sowie die ...
Der Rechtsausschuss befürwortete am 30.1.13 die Gesetzesinitiative des Bundesrats zum Schutz des Erbrechts nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder (17/9427). Die Ausschussmitglieder stimmten unisono für den ...
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Eine landwirtschaftliche Besitzung, die im Zeitpunkt des Eintritts des Vorerbfalls ein Hof im Sinne der Höfeordnung war, wird auch dann nach dem Sondererbrecht vererbt, wenn die Hofeigenschaft vor dem Eintritt des Nacherbfalls weggefallen ist, BGH 23.11.12, BLw 12/11, n.v., Abruf-Nr. 130491 .
Frische Ideen gegen den Personalmangel!
