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13.02.2013 · Nachricht · Gesetzesänderung

Bundestag berät über die Reform der Prozesskostenhilfe

Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Prozesskostenhilfe- (PKH) und Beratungshilferechts erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Zahlung von PKH an die wirklich Bedürftigen ist eine unverzichtbare Voraussetzung für einen Rechtsstaat, der seinen Namen auch verdient.

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13.02.2013 · Nachricht · Insolvenzrecht

Erbrechtlich erworbener Vermögenswert muss hälftig an Treuhänder herausgegeben werden

Der Schuldner, der während der Laufzeit der Abtretungserklärung Vermögen von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein späteres Erbrecht erwirbt, hat seine Obliegenheit zur Herausgabe der Hälfte des Werts durch ...

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08.02.2013 · Nachricht · Steuerrecht

Bundesrat lehnt Jahressteuergesetz erneut ab

Die Länder haben dem Jahressteuergesetz 2013 in ihrer Plenarsitzung am 1.2.13 erneut die Zustimmung verweigert. Es kann damit nicht in Kraft treten.

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07.02.2013 · Nachricht · Vorweggenommene Erbfolge

Versorgungsleistungen des Kindes beeinflussen die Bemessung des Kindergelds

Versorgungsleistungen, die das Kind aufgrund einer Vermögensübergabe im Wege vorweggenommener Erbfolge aus den Erträgen des übergebenen Vermögens an den nicht für dieses Kind kindergeldberechtigten Vermögensübergeber leistet, sind bei der Bemessungsgrundlage für den Jahresgrenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) zu berücksichtigen (BGH 8.11.12, V R 57/10).

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30.01.2013 · Nachricht · Insolvenzordnung

Aufhebung der Erbeinsetzung ist höchstpersönlich

Die Mitwirkung des vertraglich eingesetzten Erben an der Aufhebung seiner Erbeinsetzung ist höchstpersönlich und kann nicht angefochten werden, BGH 20.12.12, IX ZR 56/12, n.v., Abruf-Nr. 130304 .

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25.01.2013 · Nachricht · Totenfürsorgerecht

Wahl des Begräbnisorts hängt von dem Willen des Verstorbenen ab

Rückblick: Das AG Ansbach hat die Klage einer Mutter auf Verlegung der Urne ihres verstorbenen Sohns an ihren eigenen Wohnort abgewiesen. Das LG hat diese Entscheidung bestätigt (LG Ansbach, 28.12.11, 1 S 1054/11).

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25.01.2013 · Nachricht · Erbengemeinschaft

Selbstständiger Rechtsträger im Grunderwerbsteuerrecht

Die Erbengemeinschaft ist lediglich eine gesamthänderisch verbundene Personenmehrheit, der mit dem Nachlass ein Sondervermögen zugeordnet ist. Sie ist kein handlungsfähiges Rechtssubjekt. Allerdings ist die Erbengemeinschaft als selbstständiger Rechtsträger im Sinne des Grunderwerbsteuerrechts anzusehen (FG Düsseldorf 29.8.12, 7 K 3691/11 GE, n.v.).

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