Haben in einem notariell beurkundeten gemeinschaftlichen Testament Eheleute gemeinsame Kinder zu Schlusserben bestimmt und die Schlusserbeneinsetzung mit einer zwingenden Pflichtteilsstrafklausel verbunden, kann im Grundbuchverfahren der Beweis, nämlich die negative Tatsache, dass der Pflichtteil nicht geltend gemacht wurde, durch eidesstattliche Versicherung der Schlusserben in notarieller Urkunde erbracht werden.
Bund und Länder haben sich gestern am 26.6.13 auf Änderungen im Gebührenrecht der Justiz geeinigt und damit das Vermittlungsverfahren zum Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsverfahren nach wenigen Tagen abgeschlossen.
Um den Fortbestand vererbter Unternehmen nicht zu gefährden, müssen Finanzämter seit 2009 die festgesetzte Erbschaftsteuer auf Antrag bis zu zehn Jahre stunden, soweit dies zur Erhaltung des Betriebs notwendig ist, ...
Eine interessante Frage im Zusammenhang mit dem digitalen Nachlass: Es geht um die Auslegung der europäischen Richtlinie 95/46 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Kann der Internetkonzern Google gezwungen werden, einen Link zu einer Website zu entfernen? Der Generalanwalt des EuGH wird heute eine Empfehlung abgeben und seine Schlussanträge stellen. In einigen Monaten wird das Gericht entscheiden.
Die Abwicklung des digitalen Nachlasses wirft in der Praxis erhebliche Probleme auf. Obwohl erbrechtlich klar ist, dass der gesamte digitale Nachlass – inklusive E-Mail-Account, Providerverträgen und ...
Der gemeinsame Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einigte sich am 5.6.13 auf einen umfangreichen Kompromiss zum Jahressteuergesetz 2013.
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Das Kind hat als Gesamtrechtsnachfolger seiner Mutter einen Anspruch auf Vertragsanpassung gegenüber den übrigen Gesellschaftern, wenn sich die Differenz zwischen dem Buchwertanteil der Erblasserin und ihrem Ertragswertanteil zum Todeszeitpunkt dermaßen vergrößert hat, dass ein Festhalten an der Abfindungsbeschränkung durch die gesellschaftsvertragliche Buchwertklausel nicht mehr zumutbar ist. Die Genehmigung für eine auf dem Buchwert beruhende Abfindungsvereinbarung ist zu versagen (OLG Bremen 13.3.13, 4 ...
Konkrete Argumente
