Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Hermann Deichfuß und Richter am Oberlandesgericht Prof. Dr. Andreas Jurgeleit zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt.
Nach dem Inkrafttreten des neuen Personenstandsgesetzes am 01.01.09 ist der akademische Grad des Verstorbenen im Sterberegister und in der Sterbeurkunde nicht einzutragen (OLG Karlsruhe 11.12.12, 11 Wx 42/10).
Der Erbanteil eines Schuldners kann gepfändet und verwertet werden. Das ist vielen Gläubigern unbekannt. Diese Pfändung hat besondere Voraussetzungen, wie das OLG Düsseldorf jüngst entschied (12.11.
Wird eine Klageschrift per E-Mail und ohne elektronische Signatur beim FG eingereicht, kann dieser Formmangel mit einem fristgerechten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beseitigt werden. Dies entschied das FG Rheinland-Pfalz am 7.12.12 (6 K 1736/10).
Laut einer Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) glauben 38 Prozent nicht, dass sie mit der gesetzlichen Rente ihren Ruhestand finanzieren können.
Eine in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendete Klausel, nach der die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Laufzeitjahre verteilt werden, benachteiligt die Anleger nicht ...
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Die vermögensrechtlichen Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sind im Gegensatz zu den ideellen Bestandteilen vererblich. Die Erben werden Träger der vermögenswerten Befugnisse des Verstorbenen und können sich gegen eine unbefugte Verwertung im eigenen Namen wehren. Die Verfügungsbefugnis besteht aber nicht uneingeschränkt. Nachdem sich die Autoren in der vergangenen Ausgabe mit den ideellen Schutzwerten des Grundrechts befasst haben, erörtern sie nun den vermögensrechtlichen Schutz und ...
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