Zur Ausschlagung einer überschuldeten Erbschaft kommt keine Beiordnung eines Rechtsanwalts (RA) im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe (VKH) in Betracht (OLG Saarbrücken 12.12.12, 5 W 406/12, AGS 13, 71).
1. Zur Feststellung des Wirtschaftswerts einer landwirtschaftlichen Besitzung reicht eine formlose Auskunft des Finanzamts aus. Deren Richtigkeit ist von den Landwirtschaftsgerichten nicht zu hinterfragen. 2.
Ein Vergleich, dessen Zustandekommen nach § 278 Abs. 6 ZPO im schriftlichen Verfahren festgestellt wird, wahrt die gemäß § 2033 Abs. 1 S. 2 BGB nötige Form einer notariellen Beurkundung nicht, wenn eine ...
Die Deutsche Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge e.V. (DVEV) informiert im 16. Deutschen Erbrecht-Symposium am 27. und 28.9.13 in Heidelberg über wesentliche erbrechtliche Themen.
Wer Erbe ist, wie groß der Erbanteil oder Pflichtteil ist, wie weit die Testierfreiheit geht, wie der Nachlass zu verwalten ist, in welchem Umfang der Erbe für Verbindlichkeiten des Erblassers einzustehen hat – all ...
Ein Rechtsanwalt verstößt grundsätzlich gegen das Vertretungsverbot nach § 43a Abs. 4 BRAO, § 3 Abs. 1 BORA, wenn er anlässlich eines Erbfalls Pflichtteilsberechtigte bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche und ...
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Bund und Länder haben sich gestern am 26.6.13 auf Änderungen im Gebührenrecht der Justiz geeinigt und damit das Vermittlungsverfahren zum Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsverfahren nach wenigen Tagen abgeschlossen.