1.Maßgebende Faktoren für die Bemessung des Erbbauzinses können die Art der Bebauung, die Nutzung des Grundstücks und dessen Ertragswert sowie die Finanzierung des Projekts einschließlich der Höhe etwaiger Fördermittel sein. Die Vertragspartner können von diesen Faktoren Abstand nehmen und vereinbaren, dass der Erbbauzins nur bei einer Änderung der „allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse“ oder des Grundstückswerts auf Verlangen eines Vertragspartners vorzunehmen ist, soweit dies nicht ...
Das Gericht muss gemäß § 26 FamFG den Sachverhalt von Amts wegen ermitteln, der für die Beurteilung entscheidend ist, ob eine Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind gemäß § 1643 Abs. 2 S.
Zum 1.8.13 ist ein neues Kostengesetz in Kraft getreten (Gerichts-und Notarkostengesetz). War es bislang so, dass die Verwahrung eines Testaments vom Wert des Vermögens der Testierenden abhing (je größer das Vermögen desto höher die Kosten), ist nun eine Festgebühr für die Verwahrung in Höhe von 75 EUR zu entrichten (Nr.12100 KV GNotKG).
Die Genehmigung einer Nebenbeschäftigung als Stiftungsvorstand kann nicht allein deshalb versagt werden, weil schon die Absicht der Gewinnerzielung als solche die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Notars in ...
Zur Ausschlagung einer überschuldeten Erbschaft kommt keine Beiordnung eines Rechtsanwalts (RA) im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe (VKH) in Betracht (OLG Saarbrücken 12.12.12, 5 W 406/12, AGS 13, 71).
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1. Zur Feststellung des Wirtschaftswerts einer landwirtschaftlichen Besitzung reicht eine formlose Auskunft des Finanzamts aus. Deren Richtigkeit ist von den Landwirtschaftsgerichten nicht zu hinterfragen. 2. Gehört zum Nachlass eine Besitzung, für die ein Hofvermerk eingetragen ist, ist das Landwirtschaftsgericht für die Erteilung eines Erbscheins zuständig. 3. Die Bewirtschaftung wird „auf Dauer“ gemäß § 6 Abs. 1 HöfeO übertragen, wenn der Eigentümer und der Miterbe erkennbar übereinstimmend ...
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