Erbrecht effektiv | Schnittstellen/Nebengebiete

27.11.2014 · Fachbeitrag · Verjährung

Pflichtteilsstufenklage und Verfahrensstagnation

Die zur Hemmung der Verjährung von Zahlungsansprüchen grundsätzlich taugliche Stufenklage versagt, wenn der Prozess ohne triftigen Grund zum Stillstand kommt. Dies zeigt ein aktueller Fall.

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27.11.2014 · Fachbeitrag · Miterbengemeinschaft

Erfüllung von Nachlassverbindlichkeiten gegenüber einer Miterbengemeinschaft

In der Praxis kommt es häufig vor, dass der Schuldner nach dem Tod seines Gläubigers nicht weiß, an wen er zur Erfüllung der Nachlassverbindlichkeit leisten muss. Das kann eine einzelne Person – Alleinerbe – ...

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27.11.2014 · Fachbeitrag · Betreuungsrecht

Betreuervergütungsanspruch als Nachlassverbindlichkeit

a) Der Wert des Nachlasses i.S. des § 1836e Abs. 1 S. 2 HS. 1 BGB ist durch Abzug der Nachlassverbindlichkeiten von dem Aktivvermögen zu ermitteln. Zu den zu berücksichtigenden Nachlassverbindlichkeiten gehören ...

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27.11.2014 · Fachbeitrag · Vertragsrecht

Rückabwicklung des Verkaufs eines geerbten Kfz

Der Verkäufer haftet gem. § 280 Abs. 1 S. 2 BGB nur auf Schadenersatz, wenn ihn ein Verschulden trifft. Daran kann es fehlen, wenn der Verkäufer das Fahrzeug geerbt und daher keine Kenntnis von dem Unfallschaden hatte. Eine Zurechnung des Wissens des Erblassers über § 1922 BGB scheidet aus. Das fehlende Verschulden muss der Verkäufer beweisen. Da es sich um eine negative Tatsache handelt, kann den Käufer allerdings eine sekundäre Darlegungspflicht treffen (OLG Koblenz 5.6.14, 5 U 408/14, MDR 14, 1199, ...

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20.11.2014 · Nachricht · Aktuelle Pressemitteilung

OLG Hamm: Tod eines Verschollenen

Ein Verschollener, der das 80. Lebensjahr erreicht haben würde und seit (über) fünf Jahren verschollen ist, kann für tot erklärt werden. Das hat der 15. Zivilsenat des OLG Hamm am 7.2.14 unter Bestätigung des ...

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11.11.2014 · Nachricht · Rentenversicherung

Beerdigungskosten nicht aus überzahlter Rente bestreitbar

Das SG Gießen hat die Klage einer 62jährigen Frau aus Gießen abgewiesen. Diese hatte ihre Tante bis zu deren im Alter von 90 Jahren eingetretenen Tod betreut und besaß auch eine Kontovollmacht. Die Deutsche ...

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04.11.2014 · Nachricht · RVG Online-Seminar

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