Erbrecht effektiv | Schnittstellen/Nebengebiete

06.01.2015 · Nachricht · Bestattungsrecht

Körperwelten: Berliner Bestattungsgesetz erfasst keine Plastinate

Für die Ausstellung plastinierter menschlicher Körper bedarf es in Berlin keiner vorherigen Genehmigung nach dem Bestattungsgesetz (VG Berlin 16.12.14, VG 21 K 346.14).

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06.01.2015 · Nachricht · Sozialhilferecht

Mehrkosten von bis zu 20 Prozent für ein vom Hilfesuchenden gewünschtes Pflegeheim sind nicht unangemessen

Der beklagte Sozialhilfeträger lehnte die Übernahme ungedeckter Heimkosten für die Unterbringung des Hilfesuchenden in der von ihm gewünschten Pflegeeinrichtung mit der Begründung ab, diese seien um 14 Prozent bis ...

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19.12.2014 · Nachricht · Sozialversicherungsrecht

Interessant für betroffene Syndici: Neues von der DRV zum Vertrauensschutz in Altfällen

Gesetzliche Rentenversicherungspflicht: Seitdem das BSG am 3.4.14 klargestellt hat, dass Syndikusanwälte nicht mehr befreiungsfähig sind, tritt insbesondere in sogenannten Altfällen die Frage auf, wie mit dem ...

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18.12.2014 · Fachbeitrag · Nachlassverbindlichkeiten

Verfügung über eine nach dem Tod gezahlte Rente

Wer nach dem Tod des Rentenempfängers über eine zu Unrecht gezahlte Rente verfügt, ist zur Rückzahlung verpflichtet, auch wenn er die Beerdigungskosten übernommen hat. Eine solche Rentenzahlung fällt nicht in den Nachlass des Verstorbenen (SG Gießen 8.10.14, S 4 R 50/13, n.v., Abruf-Nr. 143358 ).

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18.12.2014 · Fachbeitrag · Leitfaden für den Mandanten

Vom Todesfall bis zur Beerdigung

Beim Todesfall müssen die Hinterbliebenen viele Aufgaben und Formalitäten erledigen. Der Beitrag enthält einen Leitfaden für den Mandanten

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18.12.2014 · Fachbeitrag · Beerdigungskosten

Kostentragungspflicht von Angehörigen bei gegen sie gerichteten Straftaten des Verstorbenen

Gestörte familiäre Verhältnisse können nur im Ausnahmefall dazu führen, dass der Pflichtige nicht zur Erstattung aufgewandter Bestattungskosten herangezogen werden soll, etwa wenn der Verstorbene gegen den ...

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Sofort Klarheit: Wann gilt welches Recht?

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28.11.2014 · Nachricht · Testamentsvollstreckung

Testamenstvollstrecker kann Pflichtteilsanspruch verwalten

Der Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers unterliegt – vorbehaltlich einer abweichenden Bestimmung durch den Erblasser – auch ein in den Nachlass fallender Pflichtteilsanspruch (BGH 5.11.14, IV ZR 104/14, Abruf-Nr. 173264) .

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