Der Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers unterliegt – vorbehaltlich einer abweichenden Bestimmung durch den Erblasser – auch ein in den Nachlass fallender Pflichtteilsanspruch (BGH 5.11.14, IV ZR 104/14, Abruf-Nr. 173264) .
Die zur Hemmung der Verjährung von Zahlungsansprüchen grundsätzlich taugliche Stufenklage versagt, wenn der Prozess ohne triftigen Grund zum Stillstand kommt. Dies zeigt ein aktueller Fall.
In der Praxis kommt es häufig vor, dass der Schuldner nach dem Tod seines Gläubigers nicht weiß, an wen er zur Erfüllung der Nachlassverbindlichkeit leisten muss. Das kann eine einzelne Person – Alleinerbe – ...
a) Der Wert des Nachlasses i.S. des § 1836e Abs. 1 S. 2 HS. 1 BGB ist durch Abzug der Nachlassverbindlichkeiten von dem Aktivvermögen zu ermitteln. Zu den zu berücksichtigenden Nachlassverbindlichkeiten gehören dabei vor allem diejenigen Verpflichtungen, die vom Erblasser herrühren oder die im Zeitpunkt des Erbfalls bereits dem Grunde nach angelegt waren und wegen ihrer Zwangsläufigkeit für den Erben Vorrang beanspruchen können. b) Demgegenüber mindern gleich- oder gar nachrangige ...
Der Verkäufer haftet gem. § 280 Abs. 1 S. 2 BGB nur auf Schadenersatz, wenn ihn ein Verschulden trifft. Daran kann es fehlen, wenn der Verkäufer das Fahrzeug geerbt und daher keine Kenntnis von dem Unfallschaden ...
Ein Verschollener, der das 80. Lebensjahr erreicht haben würde und seit (über) fünf Jahren verschollen ist, kann für tot erklärt werden. Das hat der 15. Zivilsenat des OLG Hamm am 7.2.14 unter Bestätigung des ...
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Das SG Gießen hat die Klage einer 62jährigen Frau aus Gießen abgewiesen. Diese hatte ihre Tante bis zu deren im Alter von 90 Jahren eingetretenen Tod betreut und besaß auch eine Kontovollmacht. Die Deutsche Rentenversicherung erfuhr von dem Tod erst später und zahlte noch Rente für den nachfolgenden Monat. Sie wandte sich zunächst an die kontoführende Bank der verstorbenen Rentnerin und verlangte eine Rücküberweisung der zu viel gezahlten Rente. Die Bank teilte aber mit, das Konto weise ein Minus auf, ...
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