15.07.2019 · Fachbeitrag ·
Haftungsrecht
Ein Arzt haftet nicht dafür, dass er das Leiden eines Patienten verlängert, indem er es unterlässt, das Therapieziel auf dessen Sterben unter palliativmedizinischer Betreuung umzustellen. Das hat der BGH entschieden.
15.07.2019 · Fachbeitrag ·
Nachlassverwaltung
Nachlassverwaltung wegen Gefährdung der Gläubigerbefriedigung (vgl. § 1981 Abs. 2 S. 1 BGB) ist auf Antrag anzuordnen, wenn der Erbe dabei ist, den einzig wertvollen Nachlassgegenstand – vorliegend eine Immobilie ...
01.07.2019 · Nachricht · Erbenhaftung
Der BGH hat aktuell zur Erbenhaftung für den Betreuungsunterhalt einer Mutter eines nicht ehelich
geborenen Kindes nach § 1615l Abs. 2 S. 2 BGB entschieden (BGH 15.5.19, XII ZB 357/18, Abruf-Nr. Abruf-Nr. 209419 ).
> Nachricht lesen
01.07.2019 · Fachbeitrag ·
Friedhofssatzung
Ein Werbeverbot auf dem Friedhof aufgrund einer Friedhofssatzung kann auch Blumenvasen mit Werbeaufdruck erfassen. Bei Abgabe oder Verkauf solcher Vasen ist auf das Verbot hinzuweisen (OLG Koblenz 28.1.19, 9 W 648/18, Abruf-Nr. 209211 ).
01.07.2019 · Fachbeitrag ·
Grundbuchrecht
Das OLG München hat darüber entschieden, unter welchen Umständen Miterben mehrheitlich über Nachlassgüter wirksam verfügen können. Der Beitrag zeigt den allgemeinen Meinungsstand dazu auf.
01.07.2019 · Fachbeitrag ·
Totenfürsorgerecht
Auch über Grabschmuck lässt sich streiten. Der BGH hatte sich aktuell damit zu befassen, ob der Totenfürsorgeberechtigte den Grabschmuck, den ein anderer auf das Grab gelegt hat, entfernen darf. Dazu im Einzelnen:
03.06.2019 · Nachricht · Notarielles Ehegattentestament mit Verwirkungsklausel
Sofern die Erbfolge auf einer Verfügung von Todes wegen beruht, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist, genügt i. d. R. die Vorlage der Verfügung und der Niederschrift über deren Eröffnung (§ 35 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 GBO) um die Erbfolge nachzuweisen. Das OLG Naumburg hat entschieden, in welchem Fall der Nachweis durch ein eröffnetes Testament nicht ausreicht (OLG Naumburg 11.12.18, 12 Wx 59/18).
> Nachricht lesen