30.11.2016 · Fachbeitrag ·
Gesetzentwurf
Der Bundesrat hat am 14.10.16 einen „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitsfürsorge und in Fürsorgeangelegenheiten“ beschlossen (BR-Drucksache 505/16).
24.11.2016 · Fachbeitrag ·
Grundbuchrecht
Sie kennen das: Der Mandant will alles richtig machen und gerade dann geht alles schief. So auch im Fall des OLG München: Der aufgrund einer transmortalen Vollmacht Bevollmächtigte berief sich sowohl auf die Vollmacht ...
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17.10.2016 · Fachbeitrag ·
Kontrollbetreuer
Trotz Vorsorgevollmacht kann das Betreuungsgericht einen Kontrollbetreuer bestellen, wenn der Vollmachtgeber den Bevollmächtigten nicht mehr überwachen und die Vollmacht nicht mehr widerrufen kann. Der BGH stellt ...
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05.09.2016 · Fachbeitrag ·
Patientenverfügung
Eine Patientenverfügung i. S. d. § 1901a Abs. 1 S. 1 BGB ist bindend. Sie muss aber hinreichend konkret sein. Es muss eine bindende Entscheidung für die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation vorhanden sein, der ...
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14.12.2015 · Fachbeitrag ·
Vorsorgevollmacht
Ein Betreuer kann eine Vorsorgevollmacht nur widerrufen, wenn ihm dies als eigener Aufgabenkreis zugewiesen wurde. Denn durch den Widerruf wird erheblich in die Grundrechte und die Selbstbestimmung des Betroffenen ...
Schwerpunkt
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16.11.2015 · Fachbeitrag ·
Vorsorgevollmacht
Ist zweifelhaft, ob eine Vorsorgevollmacht wirksam widerrufen worden ist, können die Angelegenheiten des Betroffenen durch den Bevollmächtigten wegen der dadurch bedingt eingeschränkten Akzeptanz der Vollmacht im ...
27.08.2015 · Nachricht · Vorsorgevollmacht
Der Vergütungsanspruch des Betreuers endet erst mit der gerichtlichen Aufhebung der Betreuung nach § 1908d BGB, es sei denn, das Ende der Betreuung steht bereits durch den Tod des Betreuten oder aufgrund eines entsprechenden Fristablaufs fest (BGH FamRZ 14, 1778). Hat der Kontrollbetreuer nach Widerruf der Vorsorgevollmacht dem Gericht mitgeteilt, dass die Betreuung aus seiner Sicht beendet sei, und ihm zugleich seinen Betreuerausweis sowie einen sich bis zu diesem Zeitpunkt erstreckenden Vergütungsantrag ...
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