In der Praxis mehren sich Fälle, in denen Senioren zum Kreditinstitut Bank gebeten werden, um eine Vollmacht zu erteilen. Diese kann aber mit einer Vorsorgevollmacht kollidieren, die der Senior bereits erteilt hat. Dazu ein aktueller Fall des LG Hamburg (30.8.17, 301 T 280/17, Abruf-Nr. 200842 ).
Eltern oder Alleinstehende stehen oft vor der Frage, ob sie ein Kind allein oder mehrere Kinder gemeinsam durch eine Vorsorgevollmacht damit betrauen sollen, ihre persönlichen Angelegenheiten zu betreuen.
Eine transmortale Vollmacht gilt vor und nach dem Tod des Erblassers. Sinnvoll ist, dass der Bevollmächtigte mit der Bevollmächtigung durch den Erblasser einverstanden ist. Was aber gilt, wenn das nicht der Fall ist ...
Nach Ablauf bzw. Zweckerfüllung der Vorsorgevollmacht ist fraglich, unter welchen Voraussetzungen der Bevollmächtigte Auskunft oder Rechenschaft erteilen muss. Dazu ein aktueller Fall des LG Bonn.
Der BGH hat sich erneut mit der Bestimmtheit einer Patientenverfügung auseinandergesetzt. Nun hat der BGH die Voraussetzungen dazu präzisiert, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch ...
Der BGH hat sich erneut mit den Anforderungen an eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen befasst (BGH 8.2.17, XII ZB 604/15).
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