Erbrecht effektiv | Rechtsgeschäftliche Vorsorge

21.07.2020 · Nachricht · Erbschein

Kein Nacherbenvermerk bei Übertragung der Nacherbenrechte auf den Vorerben

Veräußert der Nacherbe seine Nacherbenrechte an den Vorerben, ist diesem auf Antrag ein Erbschein ohne Nacherbenvermerk zu erteilen. So lautet die Essenz eines aktuellen Urteils des OLG Braunschweig.

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19.03.2020 · Nachricht · Schenkung

Oma spart für Enkel – kein Schenkungsprivileg nach § 534 BGB

Nach einer Entscheidung des OLG Celle kann der Schenker regelmäßige Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau nach § 528 BGB zurückfordern, wenn er selbst bedürftig wird (OLG Celle 13.2.20, 6 U 76/19, ...

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22.01.2020 · Fachbeitrag · Vorsorgevollmacht

Öffentliche Beglaubigung der Unterschrift auf Vorsorgevollmacht durch Betreuungsbehörde nicht immer ausreichend

Das OLG Köln hatte sich unlängst mit der Frage zu befassen, ob eine Vorsorgevollmacht, deren Unterschrift durch die Betreuungsbehörde beglaubigt wurde, für einen Antrag auf Grundstücksübertragung ausreicht.

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19.08.2019 · Fachbeitrag · Der praktische Fall

Grenzen des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht

Vorsorgevollmachten sind ein gutes Gestaltungselement, um auch im Alter selbstbestimmt zu leben. Was aber ist, wenn der Vollmachtgeber geschäftsunfähig wird, die Vorsorgevollmacht aber widerrufen werden soll. Dazu ein Fall aus der Praxis:

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22.03.2019 · Fachbeitrag · (Vorsorge-)vollmacht

Harmlose Gefälligkeit oder unkalkulierbare Risiken – Brisanz von Vollmachten wird oft verkannt

Die General-, Vorsorge- oder begleitende Kontovollmacht für den Ehegatten, Lebensgefährten, potenziellen Erben, für Freunde oder Nachbarn gehören zur gesellschaftlichen Realität. Die Beendigung solcher ...

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11.02.2019 · Fachbeitrag · Patientenverfügung

Der BGH stellt Grundsätze zur Auslegung klar

Der BGH hat entschieden: Sind ärztliche Maßnahmen in einer Patientenverfügung nicht detailliert genug beschrieben, kann diese gleichwohl konkret genug sein, wenn bestimmte Krankheiten oder Behandlungssituationen ...

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10.12.2018 · Fachbeitrag · Vorsorgevollmacht

BGH präzisiert die Anforderungen an die Amtsermittlungspflicht nach § 26 FamFG

Der BGH hat sich mehrfach dazu geäußert, unter welchen Voraussetzungen ein (Kontroll-)Betreuer trotz einer Vorsorgevollmacht eingesetzt werden kann. Er zeigt aber auch die Anforderungen an die Amtsermittlungspflicht des Gerichts nach § 26 FamFG auf.

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