28.06.2013 · Fachbeitrag ·
Nichteheliche Kinder
Die im Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 12.4.11 enthaltene Stichtagsregelung ist verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber hat entschieden, die vollständige erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1.7.49 geborenen nichtehelichen Kinder auf Erbf älle ab dem 29.5.09 zu beschränken. Hiermit hat er seinen Spielraum bei der Gestaltung von Stichtags- und anderen Übergangsvorschriften nicht überschritten (BVerfG 18.3.13, 1 BvR 2436/11, 1 BvR 3155/11, ZEV 13, 326; Abruf-Nr. 131983 ).
18.06.2013 · Nachricht · Digitaler Nachlass
Die Abwicklung des digitalen Nachlasses wirft in der Praxis erhebliche Probleme auf. Obwohl erbrechtlich klar ist, dass der gesamte digitale Nachlass – inklusive E-Mail-Account, Providerverträgen und ...
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04.06.2013 · Nachricht · Zweckverfehlung
Der Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung (hier: Leistung in Erwartung eines späteren Eigentumserwerbs infolge Erbeinsetzung) ist auch vererblich, wenn der bezweckte Erfolg wegen des Versterbens des Leistenden ...
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28.05.2013 · Fachbeitrag ·
Testamentsauslegung
Der einfachen/erläuternden Auslegung einer letztwilligen Verfügung sind keine engen Grenzen gesetzt. Neben dem Wortlaut und Wortsinn können auch andere Umstände von Bedeutung sein. Doch diese Grenze besteht: Der durch Auslegung ermittelte Rechtsfolgewille muss jedenfalls andeutungsweise in dem Testament/Erbvertrag zum Ausdruck kommen. Einzelheiten zu Auslegungsmitteln und dieser sogenannten Andeutungstheorie werden nachstehend dargelegt.
28.05.2013 · Fachbeitrag ·
Anonyme Samenspende
Das Interesse des durch heterologe Insemination gezeugten Kindes auf Auskunft über seine Abstammung kann sich aus § 242 BGB unter Abwägung der verschiedenen grundrechtlichen Belange der Beteiligten ergeben (OLG ...
28.05.2013 · Fachbeitrag ·
Parteifähigkeit
Im Anfechtungsprozess gegen einen an Miterben als Gesamtschuldner gerichteten Abwasserbeitragsbescheid für ein Grundstück, das im gesamthänderischen Eigentum der Mitglieder einer ungeteilten Erbengemeinschaft ...
28.05.2013 · Nachricht · Ehegattenerbrecht
Die Zustimmung des Erblassers zur Scheidung im Sinne von § 1933 S. 1 BGB kann auch unter Geltung des FamFG wirksam durch privatschriftliche Erklärung gegenüber dem FamG erfolgen, § 134 Abs. 1, § 114 Abs. 4 Nr. 3 FamFG. Der Ausschluss des Ehegattenerbrechts nach § 1933 S. 1 BGB hängt nicht davon ab, dass der Scheidungsantrag des überlebenden Ehegatten, dem der Erblasser zugestimmt hatte, die nach § 133 Abs. 1 Nr. 2 FamFG notwendigen Angaben enthielt (OLG Köln 11.3.13, 2 Wx 64/13, JurionRS 13, 34429).
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