Bei vielen erbrechtlichen Sachverhalten spielen Auskunftsansprüche eine wichtige Rolle. Dieser Beitrag fasst relevante Entscheidungen aus jüngerer Vergangenheit in kompakter Form verbunden mit Hinweisen für die Praxis zusammen.
Das OLG München (1.12.21, 31 Wx 314/19, Abruf-Nr. 226322 ) hatte sich
u. a. mit der Auslegung einer Klausel in einem gemeinschaftlichen Testament zu befassen.
Der BFH hat bestätigt, dass auch Erbfälle ab dem 1.7.16 der Erbschaftsteuer unterliegen. Er hat damit die Frage entschieden, ob der Gesetzgeber im November 2016 erbschaftsteuerrechtliche Regelungen rückwirkend ab dem ...
Das OLG Brandenburg hatte sich in seiner aktuellen Entscheidung vom 9.8.21 (3 W 67/21) im Falle eines gemeinschaftlichen Testaments mit der Frage zu beschäftigen, ob die Einheitslösung (Vollerbeneinsetzung des überlebenden Ehegatten) oder die Trennungslösung (Vor- und Nacherbfolge) angeordnet war.
In der Praxis kommt es häufig vor, dass privatschriftliche – zuweilen auch öffentliche – Testamente unvollständig sind und somit der (ergänzenden) Auslegung bedürfen. Insbesondere wird es oft unterlassen, für ...
Nur die Verbindlichkeit aus einer vom Schuldner begangenen unerlaubten Handlung ist von der Restschuldbefreiung ausgenommen. Ist der Schuldner nicht der Täter, sondern Erbe des Täters, wird er von der Schuld befreit.
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Damit die gesetzliche Erbfolge nicht durch lebzeitige Zuwendungen des Erblassers ausgehöhlt wird, finden sich in den §§ 1924 ff. BGB verschiedene Regelungen, die Abkömmlinge untereinander unter bestimmten Voraussetzungen zu einem entsprechenden Ausgleich verpflichten. Die Grundlagen, das Verfahren zur Ermittlung der Ausgleichsansprüche sowie die Auswirkungen auf den Pflichtteil wurden in EE 21, 46, EE 21, 59 und EE 21, 121
bereits erläutert. Dieser Beitrag widmet sich weiteren Einzelfragen.