Erbrecht effektiv | Gesetzliche und gewillkürte Erbfolge

18.02.2022 · Nachricht · Privatschriftliches Testament

Beweislast für die mangelnde Lesefähigkeit des Testierenden

Der BGH hat ein Urteil des OLG München wegen Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs aufgehoben und an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Vorinstanzen hatten es unterlassen, auf Beweisangebote zum Nachweis der Lesefähigkeit des Testierenden weiteren Zeugenbeweis zu erheben (BGH 24.11.21, IV ZR 132/21, Abruf-Nr. 226298 ).

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18.02.2022 · Fachbeitrag · Nachlasspflegschaft

Anspruch und Antrag auf Nachlasspflegschaft – insbesondere in Mietsachverhalten

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Nachlassgläubiger in Fällen, in denen der Erbe die Erbschaft (noch) nicht angenommen hat oder die Erben noch nicht ermittelt sind, beim Nachlassgericht mit Erfolg die Anordnung ...

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16.02.2022 · Nachricht · Testierfähigkeit

Erinnerungslücken und Vergesslichkeit begründen als typische Alterserscheinungen noch keine Testierunfähigkeit

Das LG Heilbronn (13.9.21, II 3 S 5/21, Abruf-Nr. 225478 ) hatte sich in der Berufungsinstanz mit der Behauptung von Hinterbliebenen zu befassen, ein Erblasser sei bei Testamentserrichtung nicht testierfähig gewesen.

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16.02.2022 · Nachricht · Kostenrecht

Aufteilung von Kosten im Erbscheinverfahren trotz vollständigen Unterliegens eines Beteiligten

Die Kosten im Erbscheinverfahren werden nach § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG nach billigem Ermessen verteilt. Zur Auslegung dieser Vorschrift äußerte sich das OLG Naumburg mit Beschluss vom 28.01.22, 2 Wx 24/21, Abruf-Nr. 227522.

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24.01.2022 · Nachricht · Adoption

Adoptivkinder können mehrere Erbteile aus einem Erbfall erhalten

Ein von seiner Tante adoptiertes Kind kann bei gesetzlicher Erbfolge im Fall des Versterbens einer weiteren Schwester seiner Mutter sowohl den Erbteil seiner Adoptivmutter als auch den Erbteil seiner leiblichen Mutter, ...

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24.01.2022 · Fachbeitrag · Erbrecht des Staates

Der Fiskus ist immer nur Noterbe

Das OLG Braunschweig hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit dem Erbrecht des Fiskus beschäftigt und festgestellt, dass ein solches neben Erben der dritten Ordnung nicht in Betracht kommt.

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24.01.2022 · Fachbeitrag · Verfahrensrecht

Anspruch auf Auskunft über den Nachlass gegen prozessunfähige Person: Fragen und Antworten

In erbrechtlichen Angelegenheiten kommt es immer wieder vor, dass Erben zur Auskunft über den Bestand des Nachlasses des Erblassers durch Vorlage eines Nachlassverzeichnisses verurteilt werden (vgl. §§ 260, 2314 Abs. 1 S. 1 BGB). Der BGH hat nun in einem Beschluss die umstrittene Frage geklärt, ob beim Scheitern der Zwangsvollstreckung gegen eine prozessunfähige Person als Schuldner gegen diesen bzw. seinen Anwalt Zwangshaft bzw. Zwangsgeld verhängt bzw. festgesetzt werden darf.

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