08.03.2022 · Fachbeitrag aus CB · Gleichstellung
Für Ärztinnen ist die Herausforderung, Beruf und Familie zu vereinen, eher ein Karrierehindernis für als ihre männlichen Kollegen. Das zeigt eine aktuelle Umfrage der hämatoonkologischen Fachgesellschaften aus Deutschland, Österreich und der Schweiz ( iww.de/s7008 ). Und auch sonst sieht es in Sachen Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern im Gesundheitswesen nicht allzu rosig aus. Wie gehen ärztliche Führungskräfte im Krankenhaus mit dieser Situation um? Was muss passieren, damit ...
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16.02.2022 · Fachbeitrag aus CB · Arbeitsrecht
Im Rahmen der MD-Strukturprüfungen müssen Krankenhäuser oft die Verfügbarkeit bestimmter Fachärzte innerhalb von 30 Minuten nachweisen. Das Prüfrisiko für die Krankenhäuser ist wirtschaftlich sehr hoch, z. T. existenzbedrohend. Unklar ist vielfach, inwieweit laut Tarif den Ärzten in Rufbereitschaft eine Wegzeit vorgeschrieben werden kann und – falls ja – auf welcher Rechtsgrundlage? Die Arbeitsgerichte beurteilen diese Frage uneinheitlich. Beantwortet werden kann sie lediglich mit ...
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23.03.2022 · Fachbeitrag aus CB · Verhaltensbedingte Kündigung
Setzen Beschäftigte im öffentlichen Dienst in einer Kleinanzeige u. a. das Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom 18.10.2020 mit dem Ermächtigungsgesetz vom 23.03.1933 gleich, verstoßen sie in erheblichem Maß gegen die Pflicht gegenüber ihrem Dienstherrn, sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung i. S. d. Grundgesetzes (GG) zu bekennen. Eine hierauf gestützte ordentliche Kündigung ist sozial gerechtfertigt (Landesarbeitsgericht [LAG] Baden-Württemberg, Urteil vom 02.02.2022, Az. 10 ...
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24.02.2022 · Fachbeitrag aus CB · Digitalisierung
Der Zugriff auf die elektronische Patientenakte (ePA) und andere digitale Anwendungen im Gesundheitswesen erfordert vor dem Hintergrund des Patientendaten-Schutz-Gesetzes (siehe Ende des Beitrags) von den Leistungserbringern einen elektronischen Heilberufsausweis (eHBA). Auch in Krankenhäusern ist dieser vom jeweiligen Arzt zu beantragen. Laut entsprechender Finanzierungsvereinbarung (s. u.) gilt, dass das Krankenhaus die Erstattung der Kosten an den antragstellenden Arzt weitergibt. Falls Sie ...
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07.02.2022 · Fachbeitrag aus CB · Chefarztvertrag
Zielvereinbarungen werden an sich jährlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich festgelegt. Kommt keine solche Vereinbarung zustande und legt der Arbeitgeber sodann über mehrere Jahre das Jahresziel einseitig fest, so hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Schadenersatz, wenn dies in einem späteren Verlauf nicht geschieht. Dies gilt auch, wenn die Zielvorgabe zwar nachgeholt wird, aber erst zu einem Zeitpunkt, zu dem der Arbeitnehmer freigestellt ist oder die Freistellung ...
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02.02.2022 · Fachbeitrag aus CB · Krankenhausabrechnung
Am 10.02.2022 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Eilantrag gegen die sog. Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen abgelehnt (Az. 1 BvR 2649/21). Entgegen vielen Medienberichten enthält § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) für Beschäftigte im Gesundheitswesen keine Impfpflicht gegen COVID-19, sondern ein Beschäftigungs- und Tätigkeitsverbot für Ungeimpfte (s. u.). Spätestens die Diskussion um den o. g. Beschluss der Karlsruher Richter offenbart die Schwachstellen ...
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26.01.2022 · Fachbeitrag aus CB · intensivmedizin
Die Coronapandemie stellt die Ärzteschaft weiterhin vor Herausforderungen. Neben der ohnehin kapazitätsbedingten angespannten Ausgangslage in der Patientenversorgung treffen Ärztinnen und Ärzte bei Triage-Entscheidungen auf ein nicht alltägliches Haftungsrisiko. Nun hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu den Benachteiligungsrisiken von Menschen mit Behinderungen entschieden (Urteil vom 16.12.2021, Az. 1 BvR 1541/20, CB 01/2022, Seite 1). Ergeben sich daraus neue, möglicherweise ...
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14.12.2021 · Fachbeitrag aus CB · Krankenhausabrechnung
Immer wieder problematisch ist die Vergütung für Behandlungen im Krankenhaus, die nur kurze Zeit dauern und nicht zu einer Übernachtung führen. Für eine reine Behandlung im Schockraum hat das Bundessozialgericht (BSG) eine Abrechnung als kurzstationäre Behandlung verneint (Urteil vom 18.05.2021, Az. B 1 KR 11/20 R).
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03.12.2021 · Fachbeitrag aus CB · Patientenrechte
Eine gegen den Willen des Patienten notwendige Behandlung auch in der Pflegeeinrichtung (hier: Beimischung von Medikamenten) ist zwar denkbar, aber noch rechtlich zu prüfen. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hervor. Die Richter sehen hierbei Auslegungsspielräume, zu denen sich bisher aber noch keine Rechtsprechung herausgebildet hat (Beschluss vom 02.11.2021, Az. 1 BvR 1575/18).
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02.11.2021 · Nachricht aus CB · Leserservice
Nicht nur Muster-Wahlleistungsvereinbarungen sind regelmäßig zu überprüfen (CB 10/2021, Seite 5). Auch wir haben unsere Sonderausgabe
„Der Chefarzt als Wahlarzt“ einem Relaunch unterzogen und an den Stand Oktober 2021 angepasst – natürlich inklusive neuer Muster-Wahlleistungsvereinbarung. Die neue Auflage finden Sie online unter Abruf-Nr. 47757855 .
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24.11.2025 · Fachbeitrag aus SSP · Betriebsprüfung
Gerade in bargeldintensiven Betrieben schaut der Betriebsprüfer bei der Kassenführung genauer hin – und schätzt bei schwerwiegenden Mängeln Betriebseinnahmen hinzu. Eine Hinzuschätzungsart ist der „äußere Beriebsvergleich“, bei dem die Zahlen des geprüften Unternehmens mit denen gleichartiger Unternehmen verglichen werden. Diese Vergleichswerte
finden sich in einer „Richtsatzsammlung“ wieder, die das BMF regelmäßig veröffentlicht. Zu deren Zulässigkeit und Akzeptanz hat ...
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12.01.2026 · Nachricht aus SSP · Werbungskosten
Hat eine Flugbegleiterin eine erste Tätigkeitsstätte? Mit dieser Frage muss sich (wieder einmal) der BFH befassen.
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02.01.2026 · Fachbeitrag aus SSP · Immobilienbesteuerung
Manche Steueränderung 2026 befindet sich – gut versteckt – in einem Gesetz, dessen Wortlaut das überhaupt nicht vermuten lässt. Typisches Beispiel ist die Präzisierung der Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden. Die Neuregelung ist im „Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz“ untergebracht. SSP beleuchtet für Sie die Hintergründe und Praxisrelevanz der Neuerung.
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10.12.2025 · Nachricht aus SSP · V+V-Einkünfte
§ 7 Abs. 4 S. 2 EStG bietet Ihnen die Möglichkeit, eine Immobilie schneller abzuschreiben, als es die Abschreibungsregeln in § 7 Abs. 4 S. 1 EStG vorsehen. Dazu müssen Sie darlegen, dass und warum die Immobilie eine kürzere Nutzungsdauer hat. Die Finanzverwaltung hat dazu bisher eine restriktive Auffassung vertreten und den Nachweis durch ein Gutachten gefordert. Dieses BMF-Schreiben ist jetzt aufgehoben worden; es gilt die steuerzahlerfreundlichere BFH-Rechtsprechung.
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14.11.2025 · Nachricht aus SSP · Sonderausgaben
Der Sonderausgabenabzug von Beiträgen für eine freiwillige private Pflegezusatzversicherung, die der (teilweisen) Absicherung von nicht durch die Pflege-Pflichtversicherung gedeckten Kosten wegen dauernder Pflegebedürftigkeit dient, ist verfassungsrechtlich nicht geboten. Denn der Gesetzgeber hat sich bewusst für ein Teilleistungssystem entschieden. Das hat der BFH klargestellt (BFH, Urteil vom 24.07.2025, Az. X R 10/20, Abruf-Nr. 250811 ).
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