11.11.2016 · Fachbeitrag aus CB · Arzt verurteilt
Bei der GOÄ-Abrechnung sind „Kapazitätszuschläge“ ebenso wenig zulässig wie ein Überschreiten des Schwellenwerts mit undifferenzierten Pauschalbegründungen. Unabhängig davon sind an wirksame Honorarvereinbarungen besondere Anforderungen zu stellen. All dies hat das Landesberufsgericht für Heilberufe beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) mit Urteil vom 20.04.2016 unmissverständlich entschieden und damit die gegen einen Arzt in der Vorinstanz verhängte Geldbuße ...
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11.11.2016 · Fachbeitrag aus CB · Aktuelles Urteil
Die jetzt veröffentlichten Entscheidungsgründe eines Urteils des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 09.12.2015 zeigen: Der Klinikarzt muss eine Reihe von Punkten für eine rechtssichere Aufklärung beachten, wenn Familienangehörige oder andere nicht-professionelle Übersetzer am Werk sind (Az. 5 U 184/14, Abruf-Nr. 188951 ). Die Grundsätze der Entscheidung sollte der Chefarzt nicht nur bei der Behandlung von Flüchtlingen, sondern generell beim Umgang mit nicht Deutsch sprechenden Patienten ...
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29.09.2016 · Fachbeitrag aus CB · Arbeitsrecht
Behält sich der Arbeitgeber vertraglich vor, über die Höhe eines Bonusanspruchs nach „billigem Ermessen“ zu entscheiden, können Gerichte diese Entscheidung in vollem Umfang prüfen – so das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 03.08.2016 (Az. 10 AZR 710/14, Abruf-Nr. 188161 ). Die Entscheidung ist für Verträge von Chef- und Oberärzten relevant, wenn sie Bonus- oder Zielvereinbarungen enthalten.
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29.09.2016 · Fachbeitrag aus CB · Vergütungsrecht
Sowohl zum Thema Off-Label-Use als auch zur Frage der NUB – diese Abkürzung steht für „Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden“ – sollte der Chefarzt die aktuelle Rechtsprechung kennen. Denn bei der stationären Behandlung von Kassenpatienten ist besonderes Augenmerk geboten – sonst drohen Vergütungsstreitigkeiten mit den Krankenkassen.
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26.08.2016 · Fachbeitrag aus CB · Wahlleistungsvereinbarungen
Wenn eine Chefarztbehandlung vereinbart wurde, darf der Patient nicht einfach von einem anderen Arzt operiert werden. Ansonsten kann er Schadenersatz und Schmerzensgeld verlangen, selbst wenn der Eingriff vollkommen kunstgerecht durchgeführt worden ist. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem gerade veröffentlichten Urteil vom 19. Juli 2016 (Az. VI ZR 75/15; Abruf-Nr. 188051 ) entschieden. Die hieraus erwachsenden Konsequenzen sollte der Chefarzt unbedingt kennen.
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26.08.2016 · Fachbeitrag aus CB · Ärztliche Wahlleistungen
Die inzwischen rechtskräftig gewordene Entscheidung des Landgerichts (LG) Stuttgart vom 4. Mai 2016, die bei vielen Chefärzten für Unruhe gesorgt hat (Az. 13 S 123/15, Abruf-Nr. 186670 ), sollten Sie zum Anlass nehmen, die in Ihrem Krankenhaus verwendeten Formulare sorgfältig zu überprüfen. Wie zahlreiche Zuschriften an die CB-Redaktion belegen, stehen dabei u. a. Vereinbarungen im Fokus, wonach anstelle des Wahlarztes dessen „ständiger ärztlicher Vertreter“ die Behandlung ...
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29.07.2016 · Fachbeitrag aus CB · Wahlleistungen
Der Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung stellt für Anästhesisten, die wahlärztliche Leistungen erbringen, ein besonderes Problem dar – vor allem, wenn in größeren Krankenhäusern mit vielen Operationssälen mehrere Privatpatienten versorgt werden müssen, die wahlärztliche Leistungen gewählt haben. Schließlich kann der Chefarzt für Anästhesie, der im Regelfall allein über das Liquidationsrecht verfügt, nicht überall gleichzeitig sein. Wie ist dieses Dilemma ...
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29.09.2016 · Fachbeitrag aus CB · Vergütungsrecht
Wer bei Google einen bayrischen Kurort und dazu das Stichwort „Abrechnungsbetrug“ eingibt, stößt auf eine Vielzahl von Zeitungsartikeln zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Sie richten sich gegen die dortige Rehabilitationsklinik und einzelne ihrer Chefärzte. Die Klinik, so heißt es dort, wurde ebenso durchsucht wie das Privathaus eines Chefarztes, Unterlagen wurden beschlagnahmt. Auslöser war die Anzeige eines Patienten. Ihm war aufgefallen, dass viele Visiten nach Nrn. 45 und 46 ...
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29.09.2016 · Fachbeitrag aus CB · Der Praktische Fall
Patient P wird als Notfall in die Klinik eingewiesen. Er ist dort bekannt als Privatpatient und hat bei seinen Voraufenthalten immer wahlärztliche Leistungen (Chefarzt-Behandlung) beansprucht. Jetzt wird er länger intensivmedizinisch behandelt. P, der bewusstlos und unbegleitet eingeliefert wurde, lag zwei Wochen im Koma. Die Wahlleistungsvereinbarung unterzeichnete er erst nach seinem Aufwachen. Ist dies erlaubt? Dr. Rainer Hellweg, Fachanwalt für Medizinrecht bei der Kanzlei armedis, ...
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29.07.2016 · Fachbeitrag aus CB · Ärztliche Wahlleistungen
Für Unruhe hat bei vielen Chefärzten eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Stuttgart gesorgt, das in vielen Krankenhäusern die Abrechnung von Privatpatienten gefährdet (Urteil vom 4.5.2016, Az. 13 S 123/15, Abruf-Nr. 186670 ). Der CB berichtete hierüber in der vergangenen Juli-Ausgabe. Die Redaktion erhielt daraufhin zahlreiche Zuschriften und Anfragen zu diesem Thema. Daher stellen wir in diesem Beitrag dar, welche weiteren Fußangeln die Liquidation von Privatpatienten gefährden ...
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19.03.2024 · Nachricht aus SSP · Einkommensteuer
Ein Pflegender kann einen Pflegepauschbetrag nach § 33b Abs. 6 EStG nur in Anspruch nehmen, wenn seine Pflegeleistung zehn Prozent des gesamten pflegerischen Gesamtaufwands übersteigt. Diese Auffassung vertritt das FG Sachsen.
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03.04.2024 · Fachbeitrag aus SSP · Wachtumschancengesetz
Gruppenunfallversicherungen kommen in der Praxis häufig vor, sind aber bei Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gar nicht so leicht abzurechnen. Darum gibt es die Möglichkeit der Pauschalierung. Und die ist jetzt noch lukrativer geworden. Was ab sofort gilt, zeigt SSP.
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10.04.2024 · Nachricht aus SSP · Werbungskosten
Wann kann ein Steuerzahler Kosten eines (Regel-)Insolvenzverfahrens, das ihn betrifft, als Werbungskosten berücksichtigen? Darüber muss der BFH befinden. Das FG Hamburg hat in der Vorinstanz den Werbungskostenabzug sowohl bei den Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften als auch den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung verneint – und auch eine Einordnung als außergewöhnliche Belastung abgelehnt.
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27.01.2023 · Fachbeitrag aus SSP · Bewirtung/Betriebsausgaben
Die Finanzverwaltung hat die Grundsätze für die steuerliche Anerkennung von Bewirtungsausgaben in einem Bewirtungsbetrieb als Betriebsausgaben im Jahr 2021 neu gefasst. Für bis zum 31.12.2022 ausgestellte Belege über Bewirtungsaufwendungen war der Betriebsausgabenabzug unabhängig von den nach der KassenSichV geforderten Angaben zulässig. Seit 01.01.2023 sind die nach der KassenSichV geforderten Angaben verpflichtend geworden. SSP erläutert Ihnen die Details, damit der ...
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09.04.2024 · Nachricht aus SSP · Leserforum
Ein SSP-Leser betreibt seit 2022 ein Blockheizkraftwerk (BHKW). Er erfüllt die Voraussetzungen für die Liebhaberei auf Antrag. Den Antrag hat er im März 2024 gestellt; das Finanzamt hat ihn aber wegen Verfristung abgelehnt. Zu Recht?
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