21.11.2022 · Fachbeitrag aus CB · Kindergeld
Bei einer im Anschluss an das Medizinstudium absolvierten Facharztausbildung handelt es sich lediglich um eine Zweitausbildung (Weiterbildung). Die Erstausbildung endet mit Abschluss des Medizinstudiums durch Ablegen der ärztlichen Prüfung. Die Ausbildung im Rahmen der Facharztweiterbildung tritt insofern hinter die Berufstätigkeit zurück. Die Facharztweiterbildung stellt keinen Teil einer einheitlichen Berufsausbildung dar, da die Weiterbildung nur Nebensache ist. Das entschied jetzt der ...
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24.10.2022 · Fachbeitrag aus CB · Arbeitsrecht
Arbeitgeber sind laut Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) verpflichtet, die Arbeitszeit zu erfassen (Bundesarbeitsgericht [BAG], Beschluss vom 13.09.2022, Az. 1 ABR 22/21). Mit dieser Entscheidung beruft sich das BAG auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19.05.2019 (Rs. C-55/18, Abruf-Nr. 215595 ). Chefärzte sind zwar keine Arbeitgeber, wohl aber für die Personaleinteilung in ihrer Abteilung verantwortlich. Zudem sehen Chefarztverträge heute i. d. R. vor, dass Chefärzte für ...
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13.10.2022 · Fachbeitrag aus CB · Berufsausübung
Mit seinem Urteil vom 26.01.2022 hat das Bundessozialgericht (BSG) das beliebte Gestaltungsmodell der Anstellung von Gesellschaftern in ihrem „eigenen“ Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) deutlich erschwert (Beitrag online vom 15.09.2022, Abruf-Nr. 48567417 ). Dessen ungeachtet wird es das MVZ als solches weiterhin geben. Und mit ihm eine Reihe von Fragen, wie z. B.: Welche Rechte und Pflichten haben ärztliche Leiter eines MVZ? Was ist im Rahmen von Kooperationen zwischen Krankenhaus ...
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11.11.2022 · Nachricht aus CB · Gesetzgebung
Der Bundestag hat das sog. Triagegesetz beschlossen. Demnach dürfen bei intensivmedizinischen Versorgungsengpässen (z. B. in einer Pandemie) behinderte oder alte Menschen nicht benachteiligt werden. Wesentliches Entscheidungskriterium soll die „aktuelle und kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit des Patienten“ sein. Kritiker bemängeln, dass trotz Triagegesetz weiterhin Rechtsunsicherheit bestehe, andere sehen die Regelung als kaum praktikabel an.
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04.11.2022 · Fachbeitrag aus CB · Patientenversorgung
Am 22.09.2022 hat die „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ Empfehlungen für ein neues Modell im Krankenhaussektor vorgelegt: Behandlungen in Kliniken sollen in bestimmten Fällen künftig auch ohne Übernachtung möglich sein.
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09.09.2022 · Nachricht aus CB · Arbeitsrecht
Auf das Urteil über die Kündigung wegen Ehescheidung (CB 03/2019,
Seite 1, Abruf-Nr. 45764287 ) folgt demnächst das Urteil über die Kündigung wegen Kirchenaustritt: Darf ein katholisches Krankenhaus eine Arbeitnehmerin allein deshalb als ungeeignet für eine Tätigkeit ansehen, weil sie vor Beginn des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist? Und gilt dies auch, wenn der Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern im Übrigen nicht verlangt, dass diese der katholischen ...
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29.09.2022 · Fachbeitrag aus CB · Wahlleistungen
Niedergelassene Ärzte, die mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von durchschnittlich vier Stunden in einem Krankenhaus angestellt sind, können wahlärztliche Leistungen erbringen und abrechnen, wenn ihnen der Krankenhausträger zuvor vertraglich das Liquidationsrecht eingeräumt hat (Amtsgericht [AG] Bielefeld, Urteil vom 20.05.2021, Az. 406 C 131/20). Allein die vertragliche Zusicherung des Liquidationsrechts gegenüber einem Arzt sagt noch nichts über dessen fachliche Qualifikation aus.
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21.09.2022 · Fachbeitrag aus CB · Vergütung
Haben nachgeordnete Oberärzte Anspruch darauf, an den Privatliquidationserlösen des Chefarztes beteiligt zu werden, wenn der Chefarzt das originäre Liquidationsrecht besitzt (sog. Altvertragler)? Am 03.07.2019 hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln dies bejaht (Az. 5 Sa 104/19, CB 09/2020, Seite 2 f.). Nunmehr hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) diese Entscheidung im Rahmen der Revision des Krankenhauses aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung an das LAG Köln zurückverwiesen ...
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10.08.2022 · Fachbeitrag aus CB · Refresher
Patienten, die Wahlleistungen in Anspruch nehmen, möchten sich dadurch die persönliche Behandlung und Zuwendung des Chefarztes zu den allgemeinen Krankenhausleistungen hinzukaufen. Welchen Anteil der vereinbarten Leistungen der Chefarzt tatsächlich selbst erbringen muss und in welchen Fällen er sich von wem vertreten lassen darf, ist regelmäßig Gegenstand von Gerichtsverfahren. In den letzten Wochen und Monaten erhielt die Redaktion wiederholt Leseranfragen zu diesem Thema. Zwei davon ...
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24.08.2022 · Fachbeitrag aus CB · Arbeitsrecht
Der Ausspruch einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses lässt sich nicht immer verhindern. Ob eine Kündigung – also die Beendigung des Arbeitsverhältnisses – wirksam ist, lässt sich indes immer arbeitsgerichtlich überprüfen. Teilweise lassen sich Kündigungen jedoch auch im Vorfeld vermeiden. Hilfreich ist insoweit, dass Sie die nachfolgend skizzierten Grundlagen der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Kündigungsschutz kennen und die Zeichen für eine drohende Beendigung des ...
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02.02.2026 · Nachricht aus SSP · Gesetzgebung
Er geht in die richtige Richtung, aber gut und zustimmungswürdig ist er noch nicht. So kann man die am 30.01. erfolgte Stellungnahme des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) umschreiben.
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01.01.2026 · Fachbeitrag aus SSP · Sonderausgaben
Zum 01.01.2026 haben sich die Steuerspielregeln zur Vorsorgepauschale, die bei der Ermittlung des monatlichen Lohnsteuerabzugs zu berücksichtigen ist, grundlegend geändert. Hier die wichtigsten Infos, was neu ist und wie die Vorsorgepauschale 2026 ermittelt wird.
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29.01.2026 · Nachricht aus SSP · Leserforum
Der Gesetzgeber hat in der „Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen“ rückwirkend für alle offenen Fälle die Grenzen des § 8 EStDV angehoben. Nun stellt sich ein SSP-Leser die Frage, ob die Neuregelung nur für betrieblich genutzte Grundstücksteile innerhalb eines Einfamilienhauses gilt oder ob sie auch für eine betrieblich genutzte Eigentumswohnungen angewandt werden kann. SSP klärt auf.
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24.11.2025 · Fachbeitrag aus SSP · Umsatzsteuer
Bis zum 31.12.2024 wurde bei Kleinunternehmern die Umsatzsteuer nicht erhoben – parallel war ein Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Seit dem 01.01.2025 sind die Umsätze eines Kleinunternehmers steuerfrei und aus diesem Grund entfällt der Vorsteuerabzug. Doch was gilt, wenn ein Kleinunternehmer zur Regelbesteuerung wechselt bzw. umgekehrt für den Vorsteuerabzug? Vor allem, wenn z. B. Ware als Kleinunternehmer eingekauft aber zum Zeitpunkt der Regelbesteuerung veräußert wird? SSP schafft ...
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26.01.2026 · Fachbeitrag aus SSP · Einkommensteuer
Geht bei der unentgeltlichen Übertragung eines Kommanditanteils mit positivem Kapitalkonto der Einlagenüberhang des Übertragenden auf den Empfänger über? Mit dieser Frage hat sich der BFH befasst. SSP stellt
Ihnen das Urteil und dessen Folgen für die Praxis vor.
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