03.09.2021 · Nachricht aus CB · Haftungsrecht
Krankenhäuser müssen die persönlichen Wertsachen von Patienten sicher verwahren. Andernfalls hat der Patient Anspruch auf Schadenersatz. Ist der Patient durch den Verlust gesundheitlich beeinträchtigt – etwa, weil seine Zahnprothese fehlt –, kommt ein Anspruch auf Schmerzensgeld hinzu (Amtsgericht [AG] Nürnberg, Urteil vom 23.06.2021, Az. 19 C 867/21).
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21.07.2021 · Fachbeitrag aus CB · Aktuelle Studie
Nach dem positiven Nettoeffekt, bedingt durch die pandemiebedingten Ausgleichszahlungen (Beitrag online, Abruf-Nr. 46458918 ), könnte sich die Lage für die deutschen Krankenhäuser ab 2022 deutlich verschlechtern. Dies ist eines der Ergebnisse des 17. „Krankenhaus Rating Reports“, der im Rahmen des „Hauptstadtkongresses 2021 – Medizin und Gesundheit“ vorgestellt wurde. Der Report wurde gemeinsam vom RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und der Institute for Healthcare ...
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17.08.2021 · Fachbeitrag aus CB · Themenspezial
Dass Krankenhäuser i. d. R. personell „auf Kante genäht sind“, ist nicht erst seit dem aktuellen Krankenhaus-Rating-Report bekannt. (CB 08/2021, Seite 17). Die Ursachen für den Fachkräftemangel sind vielfältig. Und viele davon liegen außerhalb Ihres Einflussbereichs als Chefarzt, wie z. B. die Ausbildungsbedingungen, die Vergütung und das immer virulenter wahrzunehmende Spannungsfeld zwischen Medizin, Ethik und Ökonomie (vgl. CB 03/2021, Seite 19 und CB 05/2020, Seite 12). Worauf ...
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13.07.2021 · Fachbeitrag aus CB · Patientenaufklärung
Bei sog. Neulandmethoden (CB 05/2018, Seite 6) gelten bei der Aufklärung des Patienten erhöhte Anforderungen: Der Patient ist u. a. darüber zu informieren, dass der geplante Eingriff (noch) kein medizinischer Standard ist. Zudem muss dem Patienten vor dem Eingriff unmissverständlich verdeutlicht werden, dass die neue Methode die Möglichkeit unbekannter Risiken birgt (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 18.05.2021, Az. VI ZR 401/19, Abruf-Nr. 223016 ). Das Urteil zeigt vor allem die ...
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05.08.2021 · Nachricht aus CB · Arbeitsrecht
FRAGE : „Ich bin Chefarzt einer Klinik (Orthopädie und Unfallchirurgie) und in einem Krankenhaus eines deutschlandweit agierenden Krankenhausträgers angestellt. Kann mich mein Arbeitgeber zur Verwendung einer gendergerechten Sprache (im internen Schriftverkehr, bei Veröffentlichungen etc.) verpflichten? Und welche Folgen drohen mir bei Nichtbeachtung?“
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01.07.2021 · Fachbeitrag aus CB · Arbeitsrecht
Wer auf einer dienstlich veranlassten Reise eine Arbeitskollegin gegen ihren Willen zu küssen versucht und auch tatsächlich küsst, verletzt seine Pflicht, auf die berechtigten Interessen seines Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. 2 BGB) in erheblicher Weise. Ein solches Verhalten ist an sich geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln mit Urteil vom 01.04.2021 entschieden
(Az. 8 Sa 798/20, Abruf-Nr. 222509).
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28.06.2021 · Fachbeitrag aus CB · Integrierte Versorgung
Der mit 20.000 Euro dotierte Lohfert-Preis 2021 geht an das sektorenübergreifend koordinierte, integrierte Versorgungsmodell zur Behandlung von Menschen mit psychotischen Erkrankungen des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE). Prof. Dr. med. Martin Lambert und Prof. Dr. Anne Karow von der Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie entwickelten das Projekt. Ursula Katthöfer ( textwiese.com ) fragte sie, was das Besondere am „Hamburger Modell“ ist.
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02.07.2021 · Fachbeitrag aus CB · Chefarztbehandlung
Schließt ein Patient vor einer Operation eine Wahlleistungsvereinbarung ab, kauft er sich damit die Expertise des Wahlarztes (i. d. R. die des Chefarztes) hinzu (CB 04/2021, Seite 8). In diesem Fall kann er sich darauf verlassen, dass er vom Chefarzt bzw. von dessen Vertreter operiert wird. Wird der Eingriff dann von einem ganz anderen Arzt durchgeführt, ist die Behandlung rechtswidrig und der Patient hat Anspruch auf Schmerzensgeld, weil er nur vom Chefarzt behandelt werden wollte und durfte ...
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28.05.2021 · Nachricht aus CB · Leserservice
Im CB 06/2021, Seite 16 ff. wird über die aktuellen Herausforderungen für Krankenhausabteilungen bei Strukturprüfungen berichtet. Inzwischen liegt die neue Strukturprüfungsrichtlinie des MD Bund vor. Da die Richtlinie nach Redaktionsschluss der CB-Juniausgabe veröffentlicht wurde, sind Teile der Berichterstattung nicht mehr aktuell. Der bereits online veröffentlichte Folgebeitrag (Abruf-Nr. 47406741 ) ist zurzeit gesperrt. Er wird überarbeitet und geht schnellstmöglich wieder online.
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02.06.2021 · Fachbeitrag aus CB · Berufsrecht
Die für Patienten kostenlosen Schnelltests (Bürgertestung gemäß § 2 Abs. 1 TestV) setzen voraus, dass der Patient asymptomatisch ist. Dies mag einen Anreiz begründen, dass Ärztinnen und Ärzte eine falsche Diagnose dokumentieren oder angeben, um diesen Schnelltest durchführen zu können. Indes kann eine solche Vorgehensweise weitreichende berufsrechtliche und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. In bestimmten Fällen können auch Chefärzte für die Verfehlungen ihrer ...
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22.02.2024 · Nachricht aus SSP · Lohnsteuer
Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen zählen nicht zu den nach § 3 Nr. 34 EStG begünstigten Leistungen zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands und der betrieblichen Gesundheitsförderung. Das hat der BFH klargestellt. Übernimmt der Arbeitgeber solche Kosten im Rahmen von „Gesundheitstagen“, stellt die Kostenübernahme lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn dar (BFH, Urteil vom 23.11.2023, Az. VI R 24/21, Abruf-Nr. 239881 ).
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29.08.2023 · Fachbeitrag aus SSP · Gestaltungsberatung
Wenn Sie eine Immobilie erwerben, um sie zu vermieten, müssen Sie diese zunächst oft noch sanieren. Diese Aufwendungen können Sie sofort steuermindernd absetzen. Es sei denn, es handelt sich um anschaffungsnahe Herstellungskosten. Die haben den Nachteil, dass Sie die Werbungskosten dann nur gestreckt über die AfA geltend machen können. SSP zeigt Ihnen, wie Sie die Steuerfalle anschaffungsnahe Herstellungskosten bei aktuellen Sanierungen vermeiden und warum der Gesetzgeber die Steuerfalle ...
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30.10.2023 · Nachricht aus SSP · Lohnsteuer
Bemessungsgrundlage für die Höhe der steuerfreien Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit ist der Grundlohn. Grundlohn ist der laufende Arbeitslohn, der arbeitsvertraglich geschuldet wird. Unerheblich ist, ob dieser Arbeitslohn dem Mitarbeiter tatsächlich zufließt. Bei einer Entgeltumwandlung zugunsten einer Arbeitgebereinzahlung in eine Unterstützungskasse wird auch dieser Beitrag in die Grundlohnermittlung einbezogen. Das hat der BFH zugunsten der Arbeitnehmer klargestellt.
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03.01.2024 · Fachbeitrag aus SSP · Einkommensteuer
Mit dem „Zukunftsfinanzierungsgesetz“ werden Mitarbeiterkapitalbeteiligungen ab 2024 erheblich attraktiver. So steigt der steuerliche Freibetrag von 1.440 Euro auf 2.000 Euro und auch die in § 19a EStG geregelte aufgeschobene Besteuerung wurde erheblich modifiziert und verbessert. Ab 2024 können damit wesentlich mehr Arbeitgeber in den Genuss der Begünstigungen kommen. SSP beleuchtet die Neuerungen und zeigt, wie sich Mitarbeiterkapitalbeteiligungen auswirken.
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28.03.2024 · Nachricht aus SSP · Betriebsausgaben
Ein Leser ist verwirrt: SSP hat in Ausgabe 8/2023 berichtet, dass der von einer PV-Anlage erzeugte und in einem häuslichen Arbeitszimmer verbrauchte Strom zur Vereinfachung mit pauschal 0,20 Euro je kWh angesetzt werden kann. In Ausgabe 12/2023 heißt es hingegen, dass der Strom bei einem freiberuflich genutzten Arbeitszimmer zum Buchwert (= Herstellungskosten) zu überführen ist. Er fragt sich: Was ist denn nun korrekt?
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