24.08.2022 · Fachbeitrag aus CB · Arbeitsrecht
Der Ausspruch einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses lässt sich nicht immer verhindern. Ob eine Kündigung – also die Beendigung des Arbeitsverhältnisses – wirksam ist, lässt sich indes immer arbeitsgerichtlich überprüfen. Teilweise lassen sich Kündigungen jedoch auch im Vorfeld vermeiden. Hilfreich ist insoweit, dass Sie die nachfolgend skizzierten Grundlagen der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Kündigungsschutz kennen und die Zeichen für eine drohende Beendigung des ...
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20.07.2022 · Fachbeitrag aus CB · Diskriminierung
Am 01.02.2022 hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Hessen einen HIV-positiven Studenten der Zahnmedizin vom Praxisunterricht ausgeschlossen (Az. 10 B 2508/21; Abruf-Nr. 48433225 ). Christin Engelbrecht ist Geschäftsführerin der Aidshilfe Niedersachsen e. V. Im Gespräch mit CB-Autorin Ursula Katthöfer (textwiese.com ) erläutert sie, welche Folgen dieser Gerichtsbeschluss für Krankenhäuser und deren Beschäftigte hat.
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27.06.2022 · Fachbeitrag aus CB · DRG-Abrechnung
Gemäß § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) können die Gesundheitsämter für Beschäftigte in Krankenhäusern, die sich nicht gegen COVID-19 impfen lassen wollen, in bestimmten Fällen Beschäftigungsverbote verhängen – mit Folgen für die DRG-Abrechnung: Denn ein Beschäftigungsverbot gefährdet die Erfüllung der abrechnungsrelevanten Strukturmerkmale und damit den Umsatz (CB 03/2022, Seite 6 ff.). Nachdem es um die Vorschrift des §20a IfSG relativ ruhig geworden war, mehren sich ...
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20.07.2022 · Fachbeitrag aus CB · Rechtsprechung
Ein mit dem HI-Virus infizierter Zahnmedizinstudent der Universität Marburg darf zu Recht von Praxisveranstaltungen ausgeschlossen werden. So lautet ein Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Hessen vom 01.02.2022 (Az. 10 B 2508/21). Der Rechtsstreit sorgte für viel Wirbel.
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28.04.2022 · Nachricht aus CB · Planbare Eingriffe
Auch Klinikärztinnen und -ärzte mit entsprechender Genehmigung sind befugt, ärztliche Zweitmeinungen zu bestimmten planbaren chirurgischen Eingriffen abzugeben (Beitrag online, zuletzt aktualisiert am 16.09.2021, Abruf-Nr. 45688055 ). Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat nun ihren zweiten Bericht über Zweitmeinungen auf der Website des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) veröffentlicht (online unter iww.de/s6354 ).
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29.06.2022 · Fachbeitrag aus CB · Wahlleistungen
Bei der Vertretung des Wahlarztes, unterscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) schon seit 2007 zwischen unvorhersehbarer und vorhersehbarer Verhinderung des Arztes. Der BGH begründet die Vertretung mit dem Grundsatz der Vertragsfreiheit. Demnach wären jedoch auch andere Konstellationen denkbar, wie z. B. eine Vereinbarung über die gewünschte Vertretung des Chefarztes (siehe Exkurs am Ende des Beitrags). Bisher hatte die überwiegende Rechtsprechung eine solche als unzulässig abgelehnt. Nicht ...
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08.06.2022 · Fachbeitrag aus CB · Berufspolitik
Vom 24. bis 27.05.2022 fand in Bremen der 126. Deutsche Ärztetag (DÄT) statt, wieder in Präsenz, was den Beratungen der vielfältigen Themen sichtlich guttat. Die wesentlichen Ergebnisse fassen wir nachfolgend zusammen.
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08.03.2022 · Fachbeitrag aus CB · Gleichstellung
Für Ärztinnen ist die Herausforderung, Beruf und Familie zu vereinen, eher ein Karrierehindernis für als ihre männlichen Kollegen. Das zeigt eine aktuelle Umfrage der hämatoonkologischen Fachgesellschaften aus Deutschland, Österreich und der Schweiz ( iww.de/s7008 ). Und auch sonst sieht es in Sachen Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern im Gesundheitswesen nicht allzu rosig aus. Wie gehen ärztliche Führungskräfte im Krankenhaus mit dieser Situation um? Was muss passieren, damit ...
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16.02.2022 · Fachbeitrag aus CB · Arbeitsrecht
Im Rahmen der MD-Strukturprüfungen müssen Krankenhäuser oft die Verfügbarkeit bestimmter Fachärzte innerhalb von 30 Minuten nachweisen. Das Prüfrisiko für die Krankenhäuser ist wirtschaftlich sehr hoch, z. T. existenzbedrohend. Unklar ist vielfach, inwieweit laut Tarif den Ärzten in Rufbereitschaft eine Wegzeit vorgeschrieben werden kann und – falls ja – auf welcher Rechtsgrundlage? Die Arbeitsgerichte beurteilen diese Frage uneinheitlich. Beantwortet werden kann sie lediglich mit ...
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30.01.2024 · Fachbeitrag aus SSP · Steuerticker
Der „Steuerticker“ bietet Ihnen einen Überblick über wichtige steuerliche Trends, Urteile, Verwaltungsanweisungen und BMF-Schreiben.
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28.03.2024 · Fachbeitrag aus SSP · Kapitaleinkünfte
„Nach einer wirksamen erstmaligen Antragstellung ist das Vorliegen der materiell-rechtlichen Antragsvoraussetzungen gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a und b EStG in den folgenden vier Veranlagungszeiträumen vom Finanzamt zu unterstellen. Diese müssen nur für das erste Antragsjahr vorliegen; ihr Wegfall in den folgenden vier Veranlagungszeiträumen ist unerheblich“. Das hat der BFH klargestellt.
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12.04.2024 · Nachricht aus SSP · Leserforum
Ein SSP-Leser hat im Jahr 2021 eine PV-Anlage mit 10,25 kWp installiert. Seit 2022 ist sie nach § 3 Nr. 72 EStG steuerfrei. Für 2021 hatte der Anlagenbetreiber die Sonder-AfA von 20 Prozent nach § 7g Abs. 5 EStG geltend gemacht. Jetzt hat das Finanzamt den Steuerbescheid für 2021 geändert und die Sonder-AfA mit Verweis auf das BMF-Schreiben vom 17.07.2023 (Az. IV C 6 – S 2121/23/10001 :001, Abruf-Nr. 236439 ) rückwirkend auf null Euro reduziert. Zu Recht?
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29.02.2024 · Fachbeitrag aus SSP · PV-Anlagen
Sollen im Jahr 2022 angeschaffte Wirtschaftsgüter dem Unternehmen zugeordnet werden, um den Vorsteuerabzug zu bekommen, war die Frist bislang der 02.10.2023. Diese Frist hat das FG Köln jetzt rechtskräftig ausgehebelt – und damit eine rückwirkende Zuordnung zum Unternehmen bis zum 31.07.2024 zulässig gemacht. Das bietet insbesondere für Betreiber von PV-Anlagen, die im Jahr 2022 angeschafft worden sind, enormes Gestaltungs- und Steuersparpotenzial. Wie Sie rückwirkend für 2022 ...
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30.03.2023 · Fachbeitrag aus SSP · Steuerticker
Der „Steuerticker“ bietet Ihnen einen Überblick über wichtige steuerliche Trends, Urteile, Verwaltungsanweisungen und BMF-Schreiben.
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