04.11.2022 · Fachbeitrag aus CB · Patientenversorgung
Am 22.09.2022 hat die „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ Empfehlungen für ein neues Modell im Krankenhaussektor vorgelegt: Behandlungen in Kliniken sollen in bestimmten Fällen künftig auch ohne Übernachtung möglich sein.
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29.09.2022 · Fachbeitrag aus CB · Wahlleistungen
Niedergelassene Ärzte, die mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von durchschnittlich vier Stunden in einem Krankenhaus angestellt sind, können wahlärztliche Leistungen erbringen und abrechnen, wenn ihnen der Krankenhausträger zuvor vertraglich das Liquidationsrecht eingeräumt hat (Amtsgericht [AG] Bielefeld, Urteil vom 20.05.2021, Az. 406 C 131/20). Allein die vertragliche Zusicherung des Liquidationsrechts gegenüber einem Arzt sagt noch nichts über dessen fachliche Qualifikation aus.
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21.09.2022 · Fachbeitrag aus CB · Vergütung
Haben nachgeordnete Oberärzte Anspruch darauf, an den Privatliquidationserlösen des Chefarztes beteiligt zu werden, wenn der Chefarzt das originäre Liquidationsrecht besitzt (sog. Altvertragler)? Am 03.07.2019 hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln dies bejaht (Az. 5 Sa 104/19, CB 09/2020, Seite 2 f.). Nunmehr hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) diese Entscheidung im Rahmen der Revision des Krankenhauses aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung an das LAG Köln zurückverwiesen ...
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10.08.2022 · Fachbeitrag aus CB · Refresher
Patienten, die Wahlleistungen in Anspruch nehmen, möchten sich dadurch die persönliche Behandlung und Zuwendung des Chefarztes zu den allgemeinen Krankenhausleistungen hinzukaufen. Welchen Anteil der vereinbarten Leistungen der Chefarzt tatsächlich selbst erbringen muss und in welchen Fällen er sich von wem vertreten lassen darf, ist regelmäßig Gegenstand von Gerichtsverfahren. In den letzten Wochen und Monaten erhielt die Redaktion wiederholt Leseranfragen zu diesem Thema. Zwei davon ...
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13.07.2022 · Fachbeitrag aus CB · DRG-Abrechnung
Die aktuelle Fassung der Richtlinie des MD Bund „regelmäßige Begutachtungen zur Einhaltung von Strukturmerkmalen von OPS–Codes nach § 275d SGB V (StrOPS-RL)“ als Grundlage für Strukturprüfungen nach § 275d Sozialgesetzbuch (SGB) V wurde im Vergleich zum Vorjahr nicht nur etwa einen Monat später veröffentlicht (online unter iww.de/s6607 ), sondern sie macht Krankenhausträgern das Leben auch nicht einfacher: Neben offenen datenschutzrechtlichen Fragen (Abruf-Nr. 48440958 ) birgt ...
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27.04.2022 ·
Sonderausgaben aus CB · Downloads · Privatliquidation
Die GOÄ, die zuletzt im Jahr 1996 teilreformiert wurde, ist alt, doch sie gilt weiterhin. Die Sonderausgabe zeigt die Rahmenbedingungen für Faktorsteigerungen nach der GOÄ sowie mögliche Begründungen dafür oder den Umgang mit denkbaren Einwänden. Mithilfe von Beispielen und Formulierungshilfen wird erläutert, in welchen Fällen und auf welche Weise eine Steigerung der GOÄ-Faktoren über den Schwellenwert hinaus angemessen, gut begründet und erfolgversprechend ist. Ziel ist es, die ... > lesen
24.08.2022 · Fachbeitrag aus CB · Arbeitsrecht
Der Ausspruch einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses lässt sich nicht immer verhindern. Ob eine Kündigung – also die Beendigung des Arbeitsverhältnisses – wirksam ist, lässt sich indes immer arbeitsgerichtlich überprüfen. Teilweise lassen sich Kündigungen jedoch auch im Vorfeld vermeiden. Hilfreich ist insoweit, dass Sie die nachfolgend skizzierten Grundlagen der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Kündigungsschutz kennen und die Zeichen für eine drohende Beendigung des ...
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20.07.2022 · Fachbeitrag aus CB · Diskriminierung
Am 01.02.2022 hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Hessen einen HIV-positiven Studenten der Zahnmedizin vom Praxisunterricht ausgeschlossen (Az. 10 B 2508/21; Abruf-Nr. 48433225 ). Christin Engelbrecht ist Geschäftsführerin der Aidshilfe Niedersachsen e. V. Im Gespräch mit CB-Autorin Ursula Katthöfer (textwiese.com ) erläutert sie, welche Folgen dieser Gerichtsbeschluss für Krankenhäuser und deren Beschäftigte hat.
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27.06.2022 · Fachbeitrag aus CB · DRG-Abrechnung
Gemäß § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) können die Gesundheitsämter für Beschäftigte in Krankenhäusern, die sich nicht gegen COVID-19 impfen lassen wollen, in bestimmten Fällen Beschäftigungsverbote verhängen – mit Folgen für die DRG-Abrechnung: Denn ein Beschäftigungsverbot gefährdet die Erfüllung der abrechnungsrelevanten Strukturmerkmale und damit den Umsatz (CB 03/2022, Seite 6 ff.). Nachdem es um die Vorschrift des §20a IfSG relativ ruhig geworden war, mehren sich ...
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10.10.2023 ·
Sonderausgaben aus SSP · Downloads · Unternehmer
Das Thema „Bewirtung und Verpflegung“ hat steuerlich viele Facetten Neben dem klassischen Fall, ein Unternehmen bewirtet Geschäftsfreunde oder -kunden und will die Ausgaben als Betriebsausgaben absetzen, gibt es noch zwei andere. Das Unternehmen bewirtet seine eigenen Arbeitnehmer, Und – drittens – ein Arbeitnehmer bewirtet selbst und will die Ausgaben als Werbungskosten steuermindernd geltend machen. Alle drei Fälle sind ab 2023 neu geregelt. SSP bringt Sie deshalb auf den Stand der ... > lesen
28.06.2023 · Fachbeitrag aus SSP · Steuerticker
Der „Steuerticker“ bietet Ihnen einen Überblick über wichtige steuerliche Trends, Urteile, Verwaltungsanweisungen und BMF-Schreiben.
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29.02.2024 · Fachbeitrag aus SSP · Familienverträge
In einer Zeit, in der die Zinssätze wieder zu steigen beginnen, gewinnt die Frage nach der Nutzung von Angehörigen-Darlehen an Bedeutung. Diese zeichnen sich – im Vergleich zu Finanzierungen über traditionelle Banken – vor allem durch weniger Bürokratie aus. Und sie eignen sich auch zum Steuern sparen in der Familie. Voraussetzungen, Spielregeln und mögliche Steuersparvolumina schildert Ihnen SSP anhand konkreter Fallbeispiele.
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25.09.2023 ·
Sonderausgaben aus SSP · Downloads · Alle Steuerzahler
Die Zahl der Rentner und Pensionäre, die steuerpflichtig sind und eine Steuererklärung abgeben müssen, steigt stetig. Viele von ihnen zahlen dabei jedoch deutlich zu viel. Um das künftig zu vermeiden, liefert SSP in dieser Sonderausgabe die besten Tipps & Tricks für Ruheständler, um die Steuerlast drastisch zu reduzieren. > lesen
21.02.2024 · Nachricht aus SSP · PV-Anlagen
Ein SSP-Leser hat im Jahr 2021 eine PV-Anlage installiert; seit 2022 ist sie nach § 3 Nr. 72 EStG steuerbefreit. Für 2021 hat der Leser die Sonder-AfA nach § 7g Abs. 5 EStG geltend gemacht. Die will das Finanzamt aufgrund von § 3c EStG nur anteilig – mit 1/20stel – berücksichtigen, weil ab 2022 ein Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen bestünde. Hat das Finanzamt Recht?
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