Der BGH (18.2.26, II ZB 2/25) hat klargestellt, dass personenbezogene Daten, die nicht gesetzlich in das Handelsregister aufgenommen werden müssen, nicht dauerhaft im Register verbleiben müssen. Betroffene können nach einem Widerruf ihrer Einwilligung gemäß Art. 17 Abs. 1 Buchst. b DSGVO verlangen, dass die betreffenden Dokumente durch bereinigte oder anonymisierte Fassungen ersetzt werden.
Hat das Finanzamt einem Unternehmen den Abzug eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Abs. 1 EStG versagt, weil der Investitionsgegenstand im Jahr des Kaufs und/oder im Folgejahr nicht in einer „inländischen“ ...
Aufbauend auf der Richtlinie (EU) 2024/1799 – auch „Right to Repair“-Richtlinie genannt – ist das Recht auf Reparatur inzwischen in deutsches Recht umgesetzt. Die neuen Regelungen gelten grundsätzlich für ...
Der BFH hat in zwei aktuellen Entscheidungen die Nachrangigkeit des externen Betriebsvergleichs gegenüber dem internen Betriebsvergleich dargelegt. Dabei ging es auch um Mängel bei Kassenaufzeichnungen, insbesondere bei der Verwendung offener Ladenkassen. Gleichzeitig hat der BFH seine bisherigen Bedenken hinsichtlich der Geeignetheit der derzeitigen amtlichen Richtsatzsammlung als Schätzungsgrundlage bestätigt (BFH 25.3.26, X R 19/23, Abruf-Nr. 254899 ; BFH 15.4.26, X R 14/24, Abruf-Nr. 254900 ).
Mit dem 9. StBerGÄndG (BGBl I 26, Nr. 197) hat der Gesetzgeber zugleich Neuerungen im GrEStG normiert. Der neue § 1 Abs. 3b GrEStG erfasst den Share Deal abschließend beim Signing und beendet somit die ...
Mit der EU-Entgelttransparenzrichtlinie müssen sich aktuell alle Arbeitgeber befassen, auch wenn die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland zum 07.06.2026 nicht gelungen ist. Denn die Regeln stehen fest.
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