09.09.2019 · Nachricht · Umsatzsteuer

Umsatzbesteuerung der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte

von Dipl.-Finw. Rüdiger Weimann, Dortmund

| Das LfSt Niedersachsen überprüft die Einzeltätigkeiten der Gutachterausschüsse darauf, ob und wann diese eine unternehmerische Tätigkeit begründen. |

Allgemein

Die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte (GAG) sind Einrichtungen des Landes Niedersachsen. Für den Bereich jeder Vermessungs- und Katasterbehörde wird ein GAG und für den Bereich des Landes Niedersachsen ein Oberer GAG gebildet (§ 9 Abs. 1 der Niedersächsischen Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuchs ‒ DVO-BauGB ‒ vom 24.5.2005, Nds. GVBl.S. 183).

Die Geschäftsstellen der GAG sind bei der jeweiligen Regionaldirektion des Landesamts für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen (LGLN) bzw. für den Oberen GAG bei der Regionaldirektion Oldenburg-Cloppenburg des LGLN angesiedelt (§ 17 DVO-BauGB) https://www.gag.niedersachsen.de/gutachterausschuesse/gutachterausschuesse-88016.html)

Ein GAG

erstellt Gutachten und Obergutachten über den Verkehrswert von bebauten und unbebauten Grundstücken (§ 193 Abs. 1 BauGB),

erstellt Bodenrichtwertkarten, Grundstücksmarktberichte und Kaufpreissammlungen (§ 14 DVO-BauGB),

gewährt Einsicht in die Bodenrichtwertkarten und den Grundstücksmarktbericht,

erteilt Auskünfte aus der Kaufpreissammlung und gibt deren Daten weiter,

erhebt für seine Tätigkeiten Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis der Gebührenordnung für die GAG (Anl. zu § 1 Abs. 1 der GOGut vom 31.5.17, Nds. GVBl. S. 164).

Von der IHK öffentlich bestellte Sachverständige (https://svv.ihk.de) oder andere Sachverständige, z. B. Architekten, können ebenfalls Gutachten über Verkehrswerte von Grundstücken erstellen.

Unternehmereigenschaft

Ein GAG ist mit seinen wirtschaftlichen Tätigkeiten Unternehmer, wenn die körperschaftsteuerlichen Voraussetzungen eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) vorliegen (§ 2 Abs. 3 Satz 1 UStG).

Erstellung von Gutachten und Obergutachten über Verkehrswerte von Grundstücken

Ein GAG übt mit der Erstellung eines Gutachtens grundsätzlich eine wirtschaftliche Tätigkeit aus, die einen BgA und damit die Unternehmereigenschaft begründet, wenn er im Auftrag

einer Privatperson, einer privatrechtlichen Gesellschaft oder

einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts handelt, soweit es sich dabei nicht um eine niedersächsische Landesbehörde handelt.

Leistungen aus den Tätigkeiten der Nrn. 1.1 bis 1.7, 1.9 bis 1.12 und 2 o. g. Gebührenverzeichnisses unterliegen der Umsatzsteuer. Gleiches gilt für Erläuterungen der Nr. 7, soweit sie sich auf die Tätigkeiten zu Nrn. 1 und 2 beziehen.

Gutachten nach Nr. 1.8 über die örtliche Pacht im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau dürfen nach § 5 Abs. 2 BKleingG ausschließlich von den GAG erstellt werden und sind diesen damit eigentümlich und vorbehalten. Sie begründen daher keine unternehmerische Tätigkeit i. S. d. § 2 Abs. 3 UStG.

Erstellt ein GAG Gutachten für niedersächsische Landesbehörden einschließlich der niedersächsischen Gerichte und Justizbehörden, unterliegt die Leistung nicht der Umsatzsteuer. Das gilt unabhängig davon, ob der GAG seine Leistung nach der GOGut oder nach dem JVEG abrechnet. Es handelt sich um bloße Innenumsätze, bei denen mangels zweier Beteiligter kein umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch entstehen kann.

Soweit ein GAG Gutachten für niedersächsische Landesbehörden unentgeltlich erstellt, ist die Leistung mangels Entgelt nicht steuerbar. Eine unentgeltliche Wertabgabe liegt ebenfalls nicht vor: Die GAG ermitteln ihre Vorsteuern entsprechend der Vereinfachungsregelung in Abschn. 2.11 Abs. 11 Satz 1 UStAE mit 1,9 % der steuerpflichtigen Umsätze, sodass nach Satz 2 der Vorschrift eine Besteuerung der unentgeltlichen Wertabgabe entfällt.

Bodenrichtwertkarte, Grundstücksmarktberichte, Kaufpreissammlungen

Mit den Tätigkeiten in Zusammenhang mit den Bodenrichtwertkarten, dem Grundstücksmarktbericht und den Kaufpreissammlungen erbringt der GAG hoheitliche Leistungen, für die kein Wettbewerb besteht. Die Tätigkeiten nach den Nrn. 3 bis 6 des Gebührenverzeichnisses sowie Erläuterungen nach Nr. 7, soweit sie sich auf die Tätigkeiten zu Nrn. 3 bis 6 beziehen, unterliegen nicht der Umsatzsteuer.

Zusammenfassung über die Gebührentatbestände und ihre umsatzsteuerliche Behandlung
Nr. des Gebühren-VZ	umsatzsteuerliche Behandlung
1.1 bis 1.7, 1.9 bis 1.12 und 2	steuerbar oder nicht steuerbar (siehe oben Abschnitt 3)
3 bis 6	nicht steuerbar, hoheitlich (siehe oben Abschnitt 4)
7	steuerbar oder nicht steuerbar, Zuschläge zu den Gebühren werden umsatzsteuerlich wie die Gebühren behandelt

Die Tätigkeiten zu den Tz. 1.1 bis 1.7, 1.9 bis 1.12, 2 und 7 können auch von privaten Unternehmern erbracht werden (siehe oben, Abschnitt 1) und sind damit marktrelevant. Die GAG gelten als Unternehmer, wenn ihre Tätigkeiten zu größeren Wettbewerbsverzerrungen i. S. d. § 2b Abs. 2 und Abs. 3 UStG führen.

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