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13.11.2018 · Fachbeitrag · Kirchensteuer

Der Unterschied zwischen Glaube und Gerechtigkeit oder das besondere Kirchgeld

| Immer wieder ist das besondere Kirchgeld Thema der Rechtsprechung. Bei dem besonderen Kirchgeld handelt es sich um eine spezielle Kirchensteuer für Kirchenmitglieder, deren Ehepartner keiner Kirche angehört. Die Rechtsfigur beruht auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1965 (BVerfG 14.12.65, 1 BvR 606/60). Im Anschluss an die Rechtsprechung des BVerfG wurde die sogenannte „Hausfrauenehe“ mehrfach gerichtlich unter die Lupe genommen. Unter Hausfrauenehe versteht man die Ehen, in denen das Kirchenmitglied mangels eigenen Einkommens selbst keine Kirchensteuer zahlt, der gut verdienende konfessionsfreie Partner jedoch zur Kasse gebeten wird. Das OVG Lüneburg hatte aktuell darüber zu entscheiden, ob es auch zulässig ist, das besondere Kirchgeld nach dem gemeinsamen zu versteuerndem Einkommen zu berechnen, wenn beide Ehegatten Einkommen erzielen. |