14.08.2025 · Fachbeitrag · Europäische Gesetzgebung

Neues EU-Klimaziel für 2040 mit neuem Subventionsprogramm

von Prof. Dr. Ralf Jahn, Würzburg

Die EU-Kommission hat am 2.7.25 einen weiteren Zwischenschritt in Richtung Klimaneutralität vorgeschlagen, über den das EU-Parlament am 8.7.25 erst mal debattiert hat. Nach dem Vorschlag sollen die Treibhausemissionen bis 2040 bereits um 90 % gesenkt werden, wie in den politischen Leitlinien der Kommission 2024 bis 2029 gefordert. Dies soll Sicherheit für Investoren und Innovationen schaffen, die führende Rolle der Industrie in Europa stärken und die Energieversorgungssicherheit in Europa sichern.

1. Flexibilitätsregelungen

Das Europäische Klimagesetz (Verordnung EU 2021/1119, ABl. L 243 v. 9.7.21, S. 1 bis 17, in Kraft getreten 29.7.21) verpflichtet die EU, bis 2050 klimaneutral zu werden und die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber dem Stand von 1990 um mindestens 55 % zu senken. Ein zentrales Element des Vorschlags sind Flexibilitätsregelungen, die die Kommission bei der Gestaltung der künftigen Rechtsinstrumente zur Erreichung des Klimaziels für 2040 erwägt. Dazu gehören eine begrenzte Rolle für hochwertige internationale Gutschriften ab 2036, die Nutzung der dauerhaften Entnahme in der EU im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS) und mehr Flexibilität über die verschiedenen Sektoren hinweg, um zu einer kosteneffizienten und sozial gerechten Verwirklichung der Ziele beizutragen. Konkret könnte dies einem Mitgliedstaat die Möglichkeit geben, den mit Schwierigkeiten konfrontierten Landnutzungssektor mit einer Übererfüllung bei der Verringerung der Emissionen aus Abfällen und dem Verkehr auszugleichen.

MERKE | Innerhalb der EU sollen die Treibhausemmissionen um 87 % gegenüber 1990 sinken. Die EU will hierbei die Anrechnung sog. Kohlenstoffsenken, die Kohlendioxid aus der Luft binden und wieder einspeichern (etwa in Meeren oder Wäldern) oder durch neue Technologien (z. B. Carbon Capture Storage ‒ CCS) zulassen. Für die restlichen 3 % will die EU den Ländern ab 2036 den Kauf von CO₂-Zertifikaten, die Kohlenstoffspeicher und Einsparungen in Drittstaaten finanzieren.