Auch NRW berücksichtigt nun den Lebensunterhalt

| Nordrhein-Westfalen folgt dem Beispiel anderer Bundesländer und gesteht es Soloselbstständigen und Kleinstunternehmern zu, die Soforthilfe in Höhe von 2.000 EUR zur Deckung der Lebenshaltungskosten zu nutzen. Dies geschieht allerdings eher unfreiwillig und auf eigene Kosten. |

Hintergrund

NRW hat mit seinem Soforthilfeprogramm bereits am 27.3.2020 und damit vor Beginn des Bundesprogramms begonnen. Von den Unternehmern wurde das Landesprogramm sofort angenommen. Bis zum 1.4.2020 gingen bereits 225.000 Anträge ein.

Bei Antragsstellung wies das NRW-Wirtschaftsministerium auf der Homepage unter „Häufig gestellte Fragen“ darauf hin, dass die Bezuschussten mit den 9.000 EUR auch das eigene Gehalt und somit ihren Lebensunterhalt finanzieren dürfen. Wörtlich hieß es: „Soloselbstständige im Haupterwerb beziehen ihren Lebensunterhalt aus ihrer selbstständigen Tätigkeit und müssen daher auch ihr eigenes Gehalt erwirtschaften, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Sofern der Finanzierungsengpass beim Soloselbstständigen im Haupterwerb dazu führt, dass er sein regelmäßiges Gehalt nicht mehr erwirtschaften kann, dient die Soforthilfe auch dazu, das eigene Gehalt und somit den Lebensunterhalt zu finanzieren.“

Die Bundesregierung teilte diese Auffassung nicht und verwies hinsichtlich des Lebensunterhalts auf die Grundsicherung, die beim Jobcenter zu beantragen sei. NRW hat daraufhin zum 1.4.2020 die Homepage angepasst. Nunmehr darf die Soforthilfe ‒ entsprechend den Bundesvorgaben ‒ ausschließlich für die laufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwendungen verwendet werden.

Die Länder Nordrhein-Westfalen und Bremen brachten nunmehr im Namen der Wirtschaftsministerkonferenz den Vorschlag ein, die bezuschussten Unternehmer selbst entscheiden zu lassen, ob sie ihren Lebensunterhalt durch Soforthilfe oder Grundsicherung abdecken wollten. Auch diesen Vorschlag lehnte das Bundeswirtschaftsministerium am 5.5.2020 ab.

Das Problem

Den Ausgang der Divergenzen zwischen Ländern und Bund haben viele Soforthilfeempfänger abgewartet und darauf verzichtet, für März und April beim Jobcenter die Grundsicherung zu beantragen. Dieser Antrag lässt sich im Mai 2020 nicht mehr nachholen!

Die Lösung

Die Landesregierung NRW hat im Hinblick auf den Vertrauensschutz beschlossen, dass die Divergenzen den betroffenen Unternehmern nicht zum Nachteil gereichen dürfen. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hat daher am 12.5.2020 erklärt, dass ein Betrag in Höhe von insgesamt 2.000 EUR aus der Soforthilfe für den Lebensunterhalt verwendet werden darf ‒ also jeweils 1.000 EUR für März und April und damit genau der Betrag, der auch den Künstlern und Kulturschaffenden versprochen wurde.

Blick nach Baden-Württemberg und Hamburg

Auch Baden-Württemberg zahlt einen fiktiven Unternehmerlohn in Höhe von monatlich 1.180 EUR. Hier wurden mehr als 150.000 Anträge bewilligt und knapp 1,2 Milliarden EUR an Unternehmer mit bis zu fünf Mitarbeitern ausgezahlt. Eine ähnliche Regelung gilt im Stadtstaat Hamburg.