Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht

14.03.2014 · Fachbeitrag · §§ 5 KStG, 3 GewStG

Abgabe von Krebsmedikamenten zur Behandlung im Krankenhaus

Die Abgabe von Zytostatika, also von Medikamenten zur Krebsbehandlung, durch eine Krankenhausapotheke zur sofortigen ambulanten Verabreichung an Patienten ist von der Körperschaftsteuer befreit, wenn das Krankenhaus, von dem die Apotheke betrieben wird, ein gemeinnütziger Zweckbetrieb ist.

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14.03.2014 · Fachbeitrag · § 15 UStG

Anteilige Vorsteuer bei Unternehmer und Nichtunternehmer als Leistungsempfänger

Sind ein Unternehmer und ein Nichtunternehmer gemeinsam Leistungsempfänger etwa aus einem Pachtvertrag, erbringt der Verpächter nach Ansicht des FG Düsseldorf seine Leistung nur zur Hälfte an den unternehmerisch ...

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14.03.2014 · Fachbeitrag · Steuern kompakt – §§ 4, 9, 10 EStG

Keine Aufteilung der Berufsunfähigkeitsversicherungsbeiträge in privaten oder beruflich veranlassten Anteil

Eine Aufteilung der Berufsunfähigkeitsversicherung in einen privat und beruflich bzw. betrieblich veranlassten Anteil kommt nicht in Betracht, da es nicht um eine Aufteilung oder Zuordnung beruflich und privat ...

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14.03.2014 · Fachbeitrag · Steuern kompakt – § 6 EStG

Rückstellung wegen Verpflichtung zur Anpassung an die neue Technik

Eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Anpassung von Anlagegütern – wie etwa Flugzeugen – an den jeweiligen Stand der Technik begründet keine steuerliche Aufwands-, sondern eine Verbindlichkeitsrückstellung. Voraussetzung ist, dass die Umsetzungsfristen am Bilanzstichtag bereits abgelaufen sind. Die Verpflichtung ist damit rechtlich entstanden und spätestens im Zeitpunkt ihrer rechtlichen Entstehung automatisch auch wirtschaftlich verursacht. An § 5 Abs. 4b EStG scheitert die Rückstellungsbildung ...

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14.03.2014 · Fachbeitrag · Steuern kompakt – §§ 13, 15, 18 EStG

Nicht generell Liebhaberei bei Verlustbetrieben

Eine Steuerersparnis durch Verlustausgleich reicht im Regelfall nicht für eine Liebhaberei aus. Es wäre ökonomisch unvernünftig, einen Verlustbetrieb, in den man tatsächlich laufend Kapital nachschießen muss, nur ...

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14.03.2014 · Fachbeitrag · Steuern kompakt – § 50d EStG

Ist ein sogenanntes Treaty override verfassungswidrig?

Der BFH fragt das BVerfG erneut, ob das Treaty override gegen Verfassungsrecht verstößt. Er hatte zu § 50d Abs. 8 EStG bereits 2012 eine entsprechende Vorlagefrage vorgelegt. Aktueller Anlass ist § 50d Abs.

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14.03.2014 · Fachbeitrag · Steuern kompakt – § 64 EStG

Keine Bindung an die familiengerichtliche Berechtigtenbestimmung

Die nach § 64 EStG durch das Familiengericht getroffene Entscheidung, wonach der Kindergeldberechtigte vorrangig zu berücksichtigen ist, hat keine Auswirkung für die Familienkasse, wenn sie eine nicht berechtigte Person wie insbesondere das Kind selbst zum Berechtigten bestimmt.

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