Wie nicht anders zu erwarten, hat das Bundesverfassungsgericht Nachzahlungszinsen von 0,5 % pro Monat als verfassungswidrig eingestuft. Doch trotz dieser überfälligen Klarstellung ist die Finanzverwaltung mit einem blauen Auge davongekommen. Warum und welche steuerlichen Konsequenzen der Zins-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nach sich ziehen wird, beantworten wir im folgenden Praxisbeitrag.
Als wesentlicher Bestandteil des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 29.12.2016 wurde mit Wirkung ab dem 1.1.2018 das Instrument der Kassen-Nachschau eingeführt.
Aus teleologischen, gesetzessystematischen und verfassungsrechtlichen Erwägungen ist es geboten, § 362 Abs. 1 i. V. m. § 122 Abs. 2 AO so auszulegen, dass eine Rücknahme des Einspruchs zur Vermeidung einer ...
Nach dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen galt seit dem 1.1.2020 die Pflicht, elektronische Aufzeichnungssysteme (elektronische und computergestützte Kassensysteme oder Registrierkassen, § 1 S. 1 KassenSichV) mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) auszurüsten (§ 146a Abs. 1 S. 2 AO). Mit BMF-Schreiben vom 6.11.2019 (BStBl I 19, 1010) wurde eine Nichtbeanstandungsregelung beschlossen, die längstens bis zum 30.9.2020 galt.
In einem Eilverfahren hat das FG Düsseldorf entschieden, dass Steuerpflichtige keinen Anspruch auf Durchführung einer Schlussbesprechung unter persönlicher Anwesenheit haben. Es sei ermessensgerecht, wenn ein Angebot ...
Stößt ein Prüfer des Finanzamts bei international verbundenen Unternehmen auf Leistungsbeziehungen, so prüft er, ob die Einkunftsabgrenzung angemessen ist. Kommt das zu prüfende Unternehmen seinen ...
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In einer Verfügung des Landesamts für Steuern und Finanzen Sachsen wird Stellung genommen, wann die Verfolgungsverjährung beginnt, sollte ein Steuerzahler seiner Anzeigepflicht bei Auslandsbeteiligungen nach § 138 Abs. 2 AO nicht nachkommen. Die Bundesländer vertreten hierzu mehrheitlich folgende Auffassung: Die Verfolgungsverjährung beginnt infolge des Unterlassens der Mitteilung nach § 138 Abs. 2 AO nicht mit dem Ablauf der Frist nach § 138 Abs. 5 AO. Vielmehr beginnt die Frist, soweit die ...