logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·§ 62 EStG

Anspruch auf Kindergeld, wenn ein Pflegeelternteil im anderen EU-Mitgliedstaat lebt

| Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften polnischen Staatsangehörigen für sein in Polen im Haushalt eines Pflegeelternteils lebendes Kind kann durch den vorrangigen Kindergeldanspruch des Pflegeelternteils verdrängt werden. |

 

Sachverhalt

Streitig war der Kindergeldanspruch für den in Polen lebenden Sohn des Antragstellers von Januar 2007 bis November 2011. Der Antragsteller ist polnischer Staatsangehöriger. Er ist der Vater einer im Dezember 1988 geborenen Tochter und eines im Februar 1995 geborenen Sohnes, der im Haushalt der Schwester und des Schwagers in Polen lebt. Der Vater lebt seit dem Jahr 2005 in Deutschland und ist dort als selbstständiger Unternehmer tätig. Die Mutter wohnt in Großbritannien.

 

Die Familienkasse lehnte den Kindergeldantrag des Vaters für seine beiden Kinder ab und wies den Einspruch als unbegründet zurück. Das FG dagegen gab der Klage teilweise statt und verpflichtete die Familienkasse zur Kindergeldfestsetzung für beide Kinder.

 

Entscheidung

Der BFH stellte im Revisionsverfahren fest, dass der Vater grundsätzlich einen Kindergeldanspruch hat. Allerdings fehlen für den Zeitraum Januar 2007 bis April 2010 Feststellungen dazu, ob der Anspruch nicht (teilweise) durch vorrangige ausländische Ansprüche der Schwester und des Schwagers oder der Kindsmutter verdrängt wird.

 

Für den Zeitraum Mai 2010 bis November 2011 hatte das FG jedoch zu Unrecht entschieden, eine vorrangige Anspruchsberechtigung der Schwester oder des Schwagers des Antragstellers als Pflegeeltern nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG komme nicht in Betracht, da diese eine Anspruchsberechtigung nach § 62 EStG voraussetze, die im Streitfall ausscheide. Denn der Antragsteller ist zwar nach nationalem Recht (§§ 62 ff. EStG) anspruchsberechtigt. Gleichwohl könnte jedoch der Schwester oder dem Schwager des Antragstellers nach § 64 Abs. 2 EStG ein vorrangiger Kindergeldanspruch zustehen, sofern bei diesen im Streitzeitraum tatsächlich ein Pflegekindschaftsverhältnis (§ 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG) zum Sohn bestanden hat. Der BFH verwies den Streitfall an die Vorinstanz zurück, da diesbezüglich weitere Sachverhaltsfeststellungen erforderlich waren.

 

Fundstelle

Quelle: ID 44373673