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·Fachbeitrag ·Beitrag für die Beratungspraxis - Einkommensteuer/Kindergeld

Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden (Groß)-Elternteils

von RD a. D. Michael Marfels, Nordkirchen

| In zwei Urteilen hat sich der BFH mit der Anspruchsberechtigung auf Kindergeld auseinandergesetzt. Danach kann ein in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebender Großelternteil, der in seinem Heimatland ein Enkelkind in seinen Haushalt aufgenommen hat, vorrangig kindergeldberechtigt sein. Der Haushalt darf allerdings nicht dem Großelternteil und dem Elternteil gemeinsam zugerechnet werden können. Ein gemeinsamer Haushalt würde eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen den Beteiligten voraussetzen. Diese darf nicht gegeben sein. Fiktiv wird dann, wenn alle Voraussetzungen gegeben sind, unterstellt, dass die Wohnsituation auf Grundlage der im Streitzeitraum im anderen EU-Mitgliedstaat gegebenen Verhältnisse ins Inland übertragen wird. |

 

Sachverhalt

Im ersten Urteilsfall (III R 62/12) wohnt der Kläger (Grieche) seit November 2009 im Inland und ist hier als Arbeitnehmer tätig. Seine beiden minderjährigen Töchter leben seit Mai 2010 in Griechenland im Haushalt ihrer nicht erwerbstätigen Großmutter, der Mutter des K. Die nicht berufstätige Kindsmutter, von welcher K seit Mai 2010 dauernd getrennt lebte, führte einen eigenen Haushalt in Griechenland. Die Familienkasse verweigerte die Festsetzung von Kindergeld ab Mai 2010, da die Töchter im Haushalt der Großmutter, der vorrangig anspruchsberechtigten Person, in Griechenland lebten. Die Klage war erfolgreich.

 

Im zweiten Urteilsfall (III R 17/13) wohnt der geschiedene Kläger im Inland, während die Mutter des gemeinsamen Sohnes mit diesem zusammen seit Januar 2011 in Polen in einem gemeinsamen Haushalt wohnt. Der Mutter steht nach polnischem Recht kein Anspruch auf polnische Familienleistungen zu. Die Familienkasse lehnte den Antrag des A auf Kindergeld wegen der vorrangigen Anspruchsberechtigung der Mutter ab. Auch hier war die Klage beim FG erfolgreich.

 

Die jeweiligen Revisionsverfahren wurden aufgrund des Vorlagebeschlusses des BFH vom 22.9.2014 bis zur Entscheidung des EuGH ausgesetzt. Dieser hat mit Urteil vom 22.10.2015 (C-378/14) entschieden, dass Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 dahin auszulegen ist, dass die dort vorgesehene Fiktion dazu führen kann, dass der Anspruch auf Familienleistungen vorrangig einer Person zusteht, die nicht in dem Mitgliedstaat wohnt, der für die Gewährung dieser Leistungen zuständig ist, sofern alle anderen durch das nationale Recht vorgeschriebenen Voraussetzungen für die Gewährung erfüllt sind. Dies gilt auch, wenn der in einem anderen Mitgliedstaat wohnende Elternteil keinen Antrag auf Familienleistungen gestellt hat.

 

Entscheidungsgründe

Der BFH gibt den Revisionen der Familienkasse statt und weist die Klagen jeweils ab, da die Anspruchsberechtigungen der Großmutter bzw. der Kindesmutter vorrangig sind.

 

Anspruchsberechtigung des Vaters

Es handelt sich um einen grenzüberschreitenden Sachverhalt mit Unionsbezug, der zur Anwendung der VO (EG) Nr. 883/2004 führt. Die Kläger fallen als EU-Staatsangehörige bzw. deutsche Staatsbürger in dessen persönlichen Anwendungsbereich. Sie sind nach nationalem Recht (§§ 62 ff. EStG) anspruchsberechtigt, da sie ab Mai 2010 bzw. Januar 2011 die Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld (§ 62 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 63 Abs. 1 S. 3 EStG) erfüllen. Unerheblich ist hiernach der Wohnsitz der Töchter in Griechenland bzw. des Sohnes in Polen.

 

Vorrangige Anspruchsberechtigung der Großmutter/der Mutter nach EU-Recht

Allerdings sind die Großmutter bzw. die Mutter nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i. V. m. Art. 67 der VO (EG) Nr. 883/2004 vorrangig gegenüber den jeweiligen Klägern als Kindesvater anspruchsberechtigt. Die Grundvoraussetzungen der VO Nr. 883/2004 sind erfüllt (Kläger als Angehörige eines EU-Staates, Kindergeld als Familienleistung i. S.d. VO). Nach Art. 11 Abs. 1 der VO gelten für die von ihr erfassten Personen die Vorschriften nur eines Mitgliedstaats, hier also die deutschen Normen. Das Kindergeld wird nur einem Berechtigten gezahlt, bei mehreren Berechtigten an denjenigen, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (§ 64 Abs. 2 Satz 1 EStG). Die Anspruchsberechtigung der Großmutter bzw. der Mutter ergibt sich aus § 62 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 3 EStG, auch wenn sie jeweils keinen Inlandswohnsitz haben. Jedoch wird nach o. g. Art. 67 S. 1 der VO deren Wohnsituation (fiktiv) ins Inland übertragen, ihr Inlandswohnsitz also fingiert. Hierbei wird unterstellt, dass für alle beteiligten Personen die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats gelten und diese dort wohnen. Eine Person hat danach auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen so, als ob diese in diesem Mitgliedstaat wohnten.

 

Es besteht also eine gesetzliche Fiktion dahin, dass die Wohnsituation der gesamten Familie in einer Weise berücksichtigt wird, als ob alle beteiligten Personen unter die Rechtsvorschriften des für die Gewährung der Familienleistungen zuständigen Mitgliedstaats fielen und dort wohnten und damit Anspruch auf Kindergeld haben. Die Großmutter, die ein Enkelkind in ihren Haushalt aufnimmt, ist auch Familienangehörige i. S. d. VO i. V. m. § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG. Des Weiteren hat der EuGH entschieden, dass es nicht auf den engeren Begriff der Familienangehörigen i. S. d. VO ankommt (nur Kinder und Ehegatten), sondern dass im deutschen Kindergeldrecht die Anspruchsberechtigung von einer familienrechtlichen Beziehung abhängig gemacht wird, sodass zur Bestimmung der „beteiligten Personen" auf die nach dem nationalen Recht Anspruchsberechtigten abgestellt wird (geschiedener Elternteil, Großeltern).

 

Haushaltszugehörigkeit

Die Großmutter hat ihre Enkelkinder in ihren Haushalt in Griechenland bzw. die Mutter ihren Sohn in ihren Haushalt in Polen aufgenommen. Ein vorrangiger Anspruch der Kläger ergibt sich nicht aus § 64 Abs. 2 Satz 5 EStG, da diese jeweils keinen gemeinsamen Haushalt mit der Großmutter und den beiden Töchtern bzw. mit dem geschiedenen Ehegatten und dem gemeinsamen Sohn hatten. Ein solcher setzt ein örtlich gebundenes Zusammenleben mit gemeinsamer Versorgung voraus, sodass der Haushalt beiden zuzurechnen ist. Dies ist nach den Feststellungen des FG nicht gegeben. Diese Wohnsituation ist so zu fingieren, als bestünde sie im Inland (s. o.). Unerheblich ist, dass die Großmutter bzw. die Kindesmutter selbst keinen Antrag auf Kindergeld in Deutschland gestellt haben. In diesem Fall hat die Familienkasse den Antrag des „anderen Elternteils", hier also der jeweiligen Kläger als Antrag zugunsten der Großmutter bzw. der Kindesmutter als jeweils Anspruchsberechtigte unterstellt.

 

FAZIT | Lebt ein Enkelkind bei der Großmutter bzw. ein Kind bei der geschiedenen Ehefrau, jeweils im EU-Ausland, sind die Großmutter bzw. die Kindesmutter, nicht aber der in Deutschland lebende Vater kindergeldberechtigt.

 

Maßgebend für diese Rechtsauslegung ist das im Urteil zitierte Unionsrecht, wonach bei Ansprüchen auf Familienleistungen in grenzüberschreitenden Sachverhalten die gesamte Familie so zu behandeln ist, als würde sie in dem Mitgliedstaat wohnen, dessen Familienleistungen beansprucht werden (Wohnsitzfiktion).

 

Zu den Familienangehörigen i. S. d. Unionsrechts gehören sowohl die Großeltern als auch geschiedene Ehepartner. Nach deutschem Recht ist das Kindergeld bei getrennt lebenden Eltern vorrangig an den Elternteil auszuzahlen, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. Ebenso ist es vorrangig an die Großeltern bzw. den Großelternteil auszuzahlen, wenn das Kind zu deren/dessen Haushalt gehört. Diese vorrangige Anspruchsberechtigung gilt auch dann, wenn der im EU-Ausland lebende Elternteil bzw. Großelternteil keinen Antrag auf deutsches Kindergeld gestellt hat. Der Antrag des im Inland wohnenden Elternteils gilt dann als zugunsten dessen gestellt, der mit dem Kind im EU-Ausland in einem gemeinsamen Haushalt wohnt, an dem der eigentlich Anspruchsberechtigte (Kindesvater) nicht beteiligt ist.

 

Beachten Sie | Die Entscheidung des BFH ist von allgemeiner Bedeutung für Fälle, in denen die Eltern eines Kindes in unterschiedlichen EU-Staaten leben und in keinem EU-Staat ein gemeinsamer Haushalt der Eltern und des Kindes besteht. In Bezug auf den Sohn bzw. das Enkelkind, für den das Kindergeld beansprucht wurde, hat die Familienkasse nunmehr über den Kindergeldanspruch der geschiedenen Ehefrau bzw. der Großmutter zu entscheiden.

 

Fundstellen

Quelle: Ausgabe 08 / 2016 | Seite 641 | ID 44096102