08.12.2013 · Nachricht · §§ 4, 6, 6a, 18 UStG

Unterschrift bei Auslandsumsätzen

| Der Antrag auf Vorsteuervergütung eines im Drittland ansässigen Unternehmers erfordert dessen eigenhändige Unterschrift. Das ist anders als beim Antrag eines Unternehmers aus dem EU-Raum. Der Vergütungsantrag ist nach § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG binnen sechs Monaten nach Jahresablauf zu stellen. Der Antrag innerhalb der nicht verlängerbaren Ausschlussfrist ist ferner eigenhändig zu unterschreiben. |

In der Vergangenheit erteilte Genehmigungsverfügungen für die Befreiung von dem Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift nach Abschn. 6.7 Abs. 2 Satz 2 UStAE besitzen auch nach den Änderungen der UStDV im Bereich der Nachweispflichten für Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Lieferungen weiterhin Gültigkeit.