15.05.2025 · Fachbeitrag · § 15 EStG

Unentgeltliche Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch

Werden die Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch übertragen, führt der Vorbehaltsnießbraucher jedoch seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fort, liegt darin keine unentgeltliche Übertragung des Gewerbebetriebs im Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 EStG. Das gilt für einen aktiven wie für einen verpachteten Gewerbebetrieb.

Hintergrund

Bereits mit Urteil v. 25.1.2017 (X R 59/14 (BStBl II 19, 730) hatte der BFH entschieden, dass § 6 Abs. 3 EStG (Betriebsübertragung zu Buchwerten) nicht zur Anwendung kommt, wenn die einzige wesentliche Betriebsgrundlage aufgrund des vorbehaltenen Nießbrauchs vom bisherigen Betriebsinhaber weiterhin gewerblich genutzt wird.

Sachverhalt

Im Streitfall ging es um einen verpachteten Gewerbebetrieb. Der Steuerpflichtige hatte mit Übergabevertrag vom 15.12.1995 von seiner Mutter im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein gewerbliches Einzelunternehmen übertragen bekommen. Die Mutter behielt sich jedoch einen lebenslangen Nießbrauch vor (Vorbehaltsnießbrauch) und führte die gewerbliche Tätigkeit eigenständig fort. Erst im Jahr 2002 verzichtete die Mutter auf ihr Nießbrauchsrecht. Daraufhin übernahm der Sohn die aktive Betriebsführung und erstellte eine Eröffnungsbilanz zu Buchwerten zum 1.1.2003. Zusätzlich war der Sohn Gesellschafter-Geschäftsführer der Vermittlungs-GmbH (GmbH). Letztere stand in Vertragsbeziehungen zum gewerblichen Einzelunternehmen.